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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Falsche Ausgrenzung Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf: Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das gilt selbstver ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Tricksereien im Landtag um das neue Präsidium Kein Ruhmesblatt Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim gehofft hatten. Si ...

Weser-Kurier: Kommentar von Markus Petersüber Inklusion

Bremen: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat es jetzt auch erkannt: Die Inklusion ist kein Selbstläufer und wird nur schwer zu stemmen sein. Ob bei dieser Erkenntnis die Ergebnisse der Landtagswahlen ...

Südwest Presse: Kommentar zur Löschung von Hassbotschaften im Internet

Ulm: Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die schlechte: ...

Lausitzer Rundschau: Es geht auch um das Leben der anderen Schärfere Regeln beim Impfen

Cottbus: Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und j ...

Lausitzer Rundschau: Nicht immer ist Baaske schuld Tausende Abiturienten schreiben Mathe-Prüfung nach

Cottbus: Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel machen sie auch einen guten Job - was vom Potsdamer Bildungsministerium schon ...

Lausitzer Rundschau: Die vorerst letzte große Föderalismusreform Neue Bund-Länder-Finanzierung

Cottbus: Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Halle: Diese Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss - was einen massiven Eing ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu dem Milchgipfel

Halle: Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn Bauernverband und Bundesreg ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Halle: Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen Finger der ...

Straubinger Tagblatt: Zur SPD Die SPD ist lernfähig

Straubing: Ob all das aber reicht, die Union in die Enge zu treiben? Das Manöver des SPD-Chefs ist doch recht durchschaubar. Er will an die Wähler ein klares Signal senden, weil er erkannt hat, dass das Them ...

Hardt: SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit Deutschlands

Berlin: SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwe ...

Straubinger Tagblatt: Zum den Bund- Länder- Finanzbeziehungen Der Preis ist hoch

Straubing: So bleibt am Ende eines Tages, den manche historisch nennen, ein zwiespältiges Gefühl. Die gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden haben bis 2030 Planungssicherheit. Die schlechte Nachricht: ...

Frankfurter Rundschau: EU und China gegen Trump

Frankfurt: Die Europäer und die Chinesen, deren Verhältnis ansonsten alles andere als einfach ist, schließen während des EU-China-Gipfels beim Klimaschutz die Reihen. Damit stellen sie sich gegen US-Präs ...

Der Tagesspiegel: Union: SPD hoppelt uns beim Doppelpass hinterher

Berlin: Berlin - Die Union wertet die Kehrtwende der SPD im Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. "Die letzten Jahre blockieren und hinterherhoppeln un ...

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung: Worauf Arbeitnehmer achten sollten

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

Betriebsbedingte Kündigungen bei CAT (Caterpillar) in Lünen: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafantrags gegen den Arbeitgeber

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

Kündigung des Vermieters nach Strafanzeige des Mieters?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. ...

Drohende Kündigung wegen Straftat - wie verhält man sich richtig?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...


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