PresseKat - Rechtsberatung (gewerblich): Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 30

Rechtsberatung (gewerblich)

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GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

: In Deutschland werden die Vergütungsrechte für Musikwerke nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht, sondern zentral von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanisch ...

Gezieltes Klicken von Google AdWords der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig

: Werbung ist einer der wichtigsten Hebel, potentielle Kunden auf die eigenen Produkte aufmerksam zu machen. So entstehen immer neue innovative Werbeoptionen, die gezielt entsprechende Kundenkreise a ...

Darf „®“ nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden?

: Unternehmen streben die Eintragung von Marken an, um sich vor der unbefugten Benutzung dieser durch Mitbewerber schützen zu können. Markenrechtlicher Schutz kann jedoch in unterschiedlichen Forme ...

DataSV: Gutachter-Ablehnung im Gerichts-Prozess – So entscheiden die Gerichte

: Neues DataSV-Dokument gibt umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. ...

Wann ist Urheberrechtsschutz für Comptergrafiken gegeben?

: Urheber von Grafiken begehren für diese meist Rechtsschutz, um sich vor ungewollten Nachahmungen zu schützen. Dabei muss eine Grafik jedoch eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen, um überhaup ...

Standortwechsel einer Skulptur kann Urheberrecht verletzen

: Künstler erschaffen Kunstwerke und widmen diese meist einem besonderen Zweck oder erschaffen sie zu einem solchen. Dieser Zweck ist meist mit einer bestimmten Aussage verbunden, der durch das Kuns ...

Bierens Rechtsanwälte eröffnen Kanzlei in Düsseldorf

Düsseldorf: Spezialisten im internationalen Business-to-Business-Inkassomarkt weiter auf Expansionskurs ...

„Tell-a-friend“-Emails nicht grundsätzlich zulässig – verbotene Emailwerbung

: Dass Werbung für Unternehmenserfolg von herausragender Bedeutung ist, ist unstreitig. Noch besser ist es für Unternehmen jedoch, wenn sie Werbung so gezielt einsetzen können, sodass sie potentielle ...

Muss Laufzeit eines Preisnachlasses in der Werbung bekannt gegeben werden?

: Die Werbung ist eines der wichtigsten Instrumente, den Absatz von Produkten zu forcieren. Die Werbung muss jedoch aussagekräftig gestaltet sein, um potentielle Kunden vom Kauf zu überzeugen. Ger ...

Schadensrecht/Unterlassung: „Schmeißfliege“ als Sprache des Nationalsozialismus in Focus-Money rechtswidrig

: Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär K ...

DataSV: Gerichts-Gutachter – Wann kann der Sachverständige wegen Befangenheit abgelehnt werden?

: Gerichtsurteile müssen auf den Gutachten unparteiischer Sachverständiger beruhen. Deshalb können Gutachter bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Gerichtspraxis zeigt, dass die Zahl d ...

DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?

: In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind Sachverständigengutachten nicht nur schriftlich vorzulegen, sondern müssen später auch mà ...

Erbrechtsreform: Neues Erbrecht für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010

Düsseldorf: Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT ...

Auer Witte Thiel: „Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit schränkt Schutz des Informationsinteresses nicht ein“

: München, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohn ...

Watchlist Internetabzocke

: Die Anzahl der unseriösen Anbieter im Internet steigt täglich. Verbrauchern fällt es aus diesem Grunde oft schwer einen seriösen von einem unseriösen Anbieter zu unterscheiden. Und dabei gehen di ...

Angabe von Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“ unzulässig

: Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig ...

Angegebene Lieferfristen in Online-Shops sind bindend

: Stehen im Internet unterschiedliche Angebote zur Verfügung, so entscheiden sich Kunden nicht selten für jenes, das nicht nur verfügbar ist, sondern auch die kürzeste Lieferfrist verspricht. Aus ...

Aufsichtsrat einer AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs verurteilt

Düsseldorf: Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 82 O 192/09) ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen sittenwidriger Schädigung des Aktionärs Klaus E.H. Zapf, ...

Fremdsprachliche Kompetenz für juristische Fachübersetzungen

Frankfurt am Main: Für kaum ein anderes Fachgebiet ist die Zuverlässigkeit sowie die sprachliche und fachliche Kompetenz von Fachübersetzern von so elementarer Bedeutung wie im Bereich der Übersetzung von Rechtstext ...

Forderungsinkasso in der Asien-Pazifik-Region

Berlin: Wirtschaftsinkasso in China, Vietnam und Thailand wirksam vollziehen ...


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