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Recht und Verbraucher

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Prisma Life AG: Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam, Versicherer muss zahlen!

München: Kanzlei Pasquay erstreitet wegweisendes Berufungsurteil - Revision zum BGH zugelassen ...

GEZ : Widerstand gegen TV-Zwangsgebühr

Recklinghausen: Die Änderung der Gebühren für die Rundfunkanstalten (GEZ)haben zu einer weiten Protestwelle geführt. Vereinzelt wird sogar davon geredet, die Entrichtung der Monatsbeiträge zu boykottieren. Wie s ...

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz möglicherweise doch verfassungswidrig

Köln: Das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getretene neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) wird wohl erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. ...

AdvoGarant ? Rechtsanwälte und Steuerberater in Wohnortnähe finden

Köln: Den geeigneten Steuerberater oder Rechtsanwalt in kürzester Zeit finden - das Internetportal AdvoGarant hat für jeden Bereich den passenden Spezialisten ...

Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren

Köln: Rechtshandlungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, können möglicherweise vom Insolvenzverwalter angefochten werden. ...

Schifffonds ?MS Mark Twain? offenbar auch von der Krise betroffen

Köln: Mit dem Schifffonds ?MS Mark Twain? scheint ein weiterer Fonds der HCI Capital AG von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen zu sein. ...

Accessio AG – Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz

: München, den 14.02.2013. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio AG zur Zahlung ...

Registrierung bei Facebook ? (vorerst) nur mit echtem Namen

Schweinfurt: Facebook verbucht Erfolg im Eilverfahren - Nutzer müssen bei Registrierung echten Namen angeben, sonst droht die Sperrung des Accounts. ...

Feinheiten des Betriebsübergangs ? Wann sind die Anlagen und wann das übernommene Personal ausschlaggebend?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsübergang, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbranche. ...

Kündigungsgrund: Facebook-Posting

Bonn: Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. ...

Anforderungen an Firmenwerbeprospekte

Köln: Eine Firma muss ihre Anschrift richtig und den Firmennamen, so wie er im Handelsregister eingetragen wurde, im Werbeprospekt wiedergeben. ...

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten

Köln: Wieder hat sich in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herauskristallisiert, dass im Arbeitsrecht teils sehr kurze Fristen zu beachten sind. ...

Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger

Köln: Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, können unter Umständen Auskunft über ihre Mitanleger verlangen. ...

Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse - ETL-Fachanwälte begleiten durch den Versicherungsdschungel

Essen: Essen, 14. Februar 2013. Für viele privat Krankenversicherte stellt sich die Frage, wie und wann sie in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Die ETL-Fachanwälte greifen den Trend auf und ...

Wollen Sie anstelle des deklarierten Rindfleisches billiges Pferdefleisch?

CH -3150 Schwarzenburg: Raubkopien, Nachahmer, Produktefälschungen sind längst keine Kavaliersdelikte mehr.Es geht auch nicht nur um irgendwelche Kunststoffteile, Spirituosen oder Luxusgüter nachzuahmen und die viel billi ...

Jahreswechsel - Was ändert sich zum 1. Januar 2013 im Steuerrecht ?

Saarbrücken: Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Steuerrecht wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine Übersicht der folgenden ...

Nachweis der Erbberechtigung gegenüber einer Bank auch ohne Erbschein möglich

Köln: Die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank muss nach deutschem Recht nicht notwendigerweise durch einen Erbschein nachgewiesen werden. ...

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen

Köln: Namensgleiche Unternehmen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter Beachtung bestimmter Formalien auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben. ...

Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG

Köln: Wie es scheint, erhalten Anleger der WGF AG seit der scheinbar von dieser angemeldeten Insolvenz im Jahr 2012 in zunehmendem Maß Kaufangebote für ihre Hypothekenanleihen. ...

Medienfonds-Anleger erhält Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über ?Kick-backs?

Köln: Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 05.07.2012 (Az.: I-34 U 81/11) muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung leisten. ...


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