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Recht und Verbraucher

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Erbe haftet für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers wohl nur in Höhe des Nachlasses

Köln: Bestehen nach Eintritt des Erbfalls noch Forderungen gegen den Erblasser aus einem Mietverhältnis, so soll der Erbe möglicherweise nur insoweit haften, als der Nachlass dafür ausreicht. ...

Krise bei Schiffsfonds der GEBAB-Unternehmensgruppe

Köln: Obwohl die GEBAB-Unternehmensgruppe deutschlandweit zu den Top Vermögensanlagegesellschaften zählt, soll die Schifffahrtskrise nun auch einigen Schiffsfonds des Emissionshauses Probleme bereiten. ...

Einfach Knöllchen & Co. prüfen lassen - Das ETL-Dienstleistungsangebot: Bußgeldprüfstelle

Essen: Essen, 12. Februar 2013. Für Fragen rund um das Thema Verkehrsdelikte und Führerschein haben die Rechtsanwälte der ETL-Unternehmensgruppe ein bundesweites Produkt auf den Markt gebracht, eine Buà ...

Alles, was Recht ist im Marketing

Berlin: Werbung, Neukundenakquise und Schaffung von Aufmerksamkeit sind die Hauptziele des Marketings. Dabei werden die rechtlich möglichen Rahmen schnell übersehen und/oder überschritten. ...

Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich

Köln: Das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten ist, soll erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. ...

Keine Unzulässigkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Köln: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung soll nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führen. ...

Finanzielle Schieflage einiger Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG

Köln: Angebliche Insolvenzen, ausbleibende Ausschüttungen und Sorgen über Sorgen: Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG leiden momentan unter den Folgen der Schifffahrtskrise. ...

Mögliche Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Mitarbeitern über soziale Netzwerke

Köln: Die Suche nach qualifizierten Fachkräften wird für Unternehmen zunehmend schwerer. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit Fachpersonal über soziale Netzwerke zu suchen. ...

Opfer mündlicher Beratungsfehler dürfen schriftliche Risikohinweise übergehen

Köln: Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er auf die mündlichen Aussagen eines Anlageberaters vertraut und diese trotz Risikohinweisen in Anlageprospekt und Zeichnungsschein nicht hinterfragt. ...

Recht auf Auskunft von Treugebern

Köln: Treugeber, die im Innenverhältnis der Gesellschaft als Kommanditisten qualifiziert werden, können wohl Auskunft über die Namen und Adressen der übrigen Gesellschafter verlangen. ...

Reform der Verkehrssünderkartei

Schweinfurt: Die Verkehrssünderkartei in Flensburg ist reformiert worden, nunmehr werden die Neuerungen und deren Folgen erörtert. ...

Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungschutzgesetz Anwendung findet?

Wuppertal: Das Kündigungsschutzgesetz greift nur dann, wenn in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Über Rechtsprechung zu Zweifelsfällen berichtet Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler. ...

Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps

Esslingen: Nach einem anonymen Erfahrungsbericht bei Google Maps, hat sich das Unternehmen "Google" der Störerhaftung schuldig gemacht. ...

Bankautomaten-, Kassen-Skimming- Gangster immer dreister

CH -3150 Schwarzenburg: Die Ideen, unredlich und ohne „Arbeit“ Fremdgeld zu beschaffen, werden immer cleverer. ...

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Viele Fortbildungskosten sind absetzbar

: Die Anforderungen im Berufsalltag verändern sich rasant. Wer im Job am Ball bleiben will, muss sich konsequent weiterbilden. Fortbildungskosten sind darum in den meisten Fällen steuerlich absetzbar. ...

Organisationspflichten des Geschäftsführers

Köln: Den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) treffen in vielerlei Hinsicht Organisationspflichten. ...

Oft keine Interessenabwägung durch private Bank bei ordentlicher Kündigung nötig

Köln: Private Banken müssen vielmals keine Interessenabwägung zwischen ihrem Interesse an der Beendigung eines Girovertrags und den Interessen des Kunden an einem Fortbestand vornehmen. ...

Anforderungen an Werbeprospekte einer Firma

Köln: In einem Werbeprospekt muss eine Firma ihre Anschrift richtig und ihren Firmennamen so wie er im Handelsregister angegeben wurde, wiedergeben. ...

Aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

Köln: Mit Urteil vom 19.09.2012 (AZ: XII ZR 136/10) nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zur Bestimmung des Ausgleichsanspruchs für ehebedingte Zuwendungen. ...

MPC Schifffonds ?Rio Valiente und Rio Verde? offenbar auch von Krise betroffen

Köln: Die MPC Schifffonds ?Rio Valiente und Rio Verde? sollen nunmehr ebenfalls von der andauernden Schifffahrtskrise erfasst worden sein. ...


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