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Recht und Verbraucher

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Lloyd Fonds LF 48 Flottenfonds IV offenbar in Schwierigkeiten

Köln: Einige Anleger von Lloyd Fonds werden im Jahr 2013 wohl mit Problemen zu kämpfen haben: Am 21.12.2012 soll für das Schiff ?MS Manhatten? des LF 48 Flottenfonds IV Insolvenz angemeldet worden sein. ...

Ausschüttung des SEB Immoinvest wohl eine Enttäuschung für die Anleger

Köln: Die Liquidation des offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? führte zuletzt zu einer erneuten Ausschüttung, welche für die Anleger anscheinend enttäuschend war. ...

Provisionsanspruch eines Maklers trotz Unwirksamkeit des Maklervertrages

Köln: Auch ein Maklervertrag kann bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes angefochten werden und schlussendlich unwirksam sein. Möglicherweise behält der Makler aber trotzdem einen Provisionsanspruch. ...

Wieder in Mode: Privatsekretäre

Hamburg: Was sie dürfen und was nicht… Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder ...

Zwangsvollstreckung durch die Pfändung von Schuldnerforderungen

Köln: Gläubiger stehen oft vor der Situation, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten ihnen gegenüber nicht begleichen und die gegen sie bestehenden Forderungen mithin zwangsweise durchgesetzt werden müsse ...

OLG Karlsruhe hat den urheberechtlichen Schutz von Bildschirmmasken wohl verneint

Köln: Das Gericht bezog sich dabei auf die Designaspekte einer Bildschirmmaske im Bereich von Software. ...

Kein Schadensersatzanspruch auf Leistungen aus einer Transportversicherung

Köln: Den Kunden eines der marktführenden Geld- und Transportunternehmens steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wohl kein Schadensersatzanspruch zu. ...

Arbeitnehmerüberlassung - Können sich Leiharbeitnehmer beim Entleiher einklagen?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitnehmeüberlassung. ...

Bei einem Trauerfall sind meist viele Dinge zu klären- häufig auch das Erbe

Moers: Wenn der Erblasser sein Testament nicht hinreichend konkret ausgestaltet hat, führt dies in der Praxis häufig zu Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen. ...

DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy

Köln: Die Probleme bei dem DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy wollen trotz angestrebter Sanierung offenbar nicht enden. ...

Der rechtlich einwandfreie Internetauftritt

Köln: Bei der Erstellung einer eigenen Homepage kann es bei Verwendung fremder Bilder oder Texte schnell zur Verletzung von Urheberrechten kommen. ...

Gegebenenfalls Meldepflicht bei unversteuertem Kapital im Nachlass

Köln: Ob eine Erbschaft ganz oder teilweise aus sog. Schwarzgeld bestehen könnte ist ein Aspekt, den Erben in jedem Fall gründlich prüfen sollten. ...

Der Fonds ?SEB Optimix Ertrag? soll wohl endgültig liquidiert werden

Köln: Anscheinend soll die Kapitalanlagengesellschaft die endgültige Liquidation des Fonds ?SEB Optimitx Ertrag? beschlossen haben. ...

Medienfonds Montranus 2: Widerruf eventuell noch möglich

Köln: Gute Nachrichten für die Anleger des Medienfonds Montranus 2. Für die Betroffenen, die ihr investiertes Kapital bereits als verloren glaubten, bestehen möglicherweise doch noch Rückforderungsanspr ...

Rückzahlungen in Millionenhöhe für Lebensversicherungskunden

Köln: Viele Versicherungskunden einer großen Versicherung dürfen mit einer Entschädigung rechnen, da in ihren Verträgen möglicherweise unwirksame Klauseln verwendet wurden. ...

Neue Steuergesetze in Südeuropa: Strafen und Amnestien für Deutsche in Spanien, Portugal und Griechenland

Köln: Die jüngsten Steuerreformen in Spanien, Portugal und Griechenland betreffen auch deutsche Privatpersonen und Unternehmer, sofern sie dort steuerpflichtig sind / Wer Fristen versäumt, riskiert hohe ...

Erneuter Erfolg für geschädigte DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 36.422,73

: München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteil ...

Die Klausel die einen Vertrag intakt hält

Bern: Die Salvatorische Klausel in einem Vertrag bestimmt, daß ein Vertrag seine Gültigkeit behält, auch wenn ein Vertragspunkt falsch, nicht durchführbar ist oder sich herausstellt, das Aspekte des Ver ...

Bundesgerichtshof entscheidet hinsichtlich der Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

Köln: Mit Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10) bezog der Bundesgerichtshof zu der Bestimmung eines etwaigen Ausgleichsanspruches für ehebedingte Zuwendungen Stellung. ...

Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen auch durch freien Finanzvertrieb erforderlich

Köln: Die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nach der neuen Rechtsprechung des Landgerichts (LG) Berlin auch auf den freien Finanzvertrieb auszuweiten sein. ...


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