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Recht und Verbraucher

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Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

Köln: In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Ausgleichsanspruchs für ehebedingte Zuwendungen. ...

MPC Leben Plus möglicherweise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Köln: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich der MPC Leben Plus der Münchmeyer Petersen Capital AG wahrscheinlich befindet, könnten für viele Anleger unerwartet sein. ...

Eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht ist meist sinnvoll

Moers: Im Falle eines verkehrsrechtlichen Problems ist es sinnvoll eine Verkehrsrechtsschutzversicherung zu haben, um das teilweise nicht unerhebliche Kostenrisiko zu minimieren ...

Die Annahme einer Abfindung für den Arbeitsplatz sollte gut überdacht werden

Moers: Wenn Großunternehmen Stellen abbauen bieten Sie den Arbeitnehmern häufig Abfindungszahlungen an, damit diese auf eine Kündigungsschutzklage verzichten ...

Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts

Köln: Übernimmt jemand ein Handelsgeschäft und führt dieses unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichung weiter, so begründet dies nicht unbedingt eine Haftung gemäß § 25 I HGB. ...

Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III

Köln: Auch die Anleger des Schiffsfonds ?Ownership Tonnage III? sollen inzwischen um Nachzahlungen und die Rückzahlung von Ausschüttungen gebeten worden sein. ...

Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung

Köln: Das Zwangsvollstreckungsrecht bietet den Gläubigern eine Vielzahl von Möglichkeiten ihre Forderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Sehr beliebt ist hierbei auch die Pfändung von Forderungen. ...

Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt - Michael Hepp

Frankfurt am Main: Bei Problemen mit dem Steuer- und Steuerstrafrecht ist die Unterstützung durch einen Fachanwalt von großer Bedeutung ...

Abmahnfalle in Facebook - Link teilen

Esslingen: Der Abmahnwahn hat nun auch bei Facebook Einzug gehalten. Mittlerweile werden in dem sozialen Netzwerk Nutzer abgemahnt. Im neuesten Fall geht es um die Funktion "Link teilen". ...

In Deutschland gibt es jährlich mehr als drei Millionen Gerichtsverfahren

Wuppertal: Ein guter Anwalt wird immer versuchen, einen Rechtsstreit zu Gunsten seines Mandanten im Vorfeld eines Prozessen beizulegen. Ein Beispiel ist hierfür die Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partne ...

Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich

Köln: In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft möglich sei. ...

Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Köln: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Stellung genommen. ...

König & Cie. Renditefonds 50: MT ?King Dorian? wohl in Schwierigkeiten

Köln: Zunächst wurde der Anschein erweckt, dass der König & Cie. Renditefonds 50 ? MT ?King Dorian? von der Krise nicht weiter betroffen sei. ...

Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit

Köln: Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit fällt. ...

Endgültige Schließung des Fonds ?SEB Optimix Substanz?

Köln: Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. die Schließung des Fonds ?SEB Optimitx Ertrag? beschlossen hatte, soll nun der Fonds ?SEB Optimix Substanz? geschlossen worden sein. ...

Stärkere Kontrolle von Bankberatern für größeren Schutz der Anleger

Köln: Die Einführung des neuen § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) soll für höheren Schutz von Verbrauchern vor der Falschberatung bei einer Anlage sorgen und die Kontrolle von Bankberatern verschärfe ...

Die Scheidung- häufug finanziell und emotional eine Belastungsprobe

Moers: Wenn eine Ehe in die Brüche geht wird häufig verbittert gekämpft. Dabei tritt erschwerend hinzu, dass es nicht nur um finanzielle Dinge geht, sondern häufig auch Emotionen eine große Rolle spiele ...

Abmahnfalle Facebook

Esslingen: Die neueste Art des Abmahnwahns besteht darin, die Nutzer bei Facebook abzumahnen. Wenn sich diese nicht mit den möglichen rechtlichen Konsequenzen auskennen, kann dies eine Abmahnung zur Folge haben ...

Trost für geschädigte Anleger von Debi Select

Köln: Für geschädigte Anleger könnte das Prospekthaftungsurteil gegen den Prospektverantwortlichen der ?Debi Select Flex Fonds GbR? ein Lichtblick sein. ...

EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen

Köln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) erlaubt. ...


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