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Recht und Verbraucher

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Wahl + Partner GmbH – Mezzanine Darlehen – Insolvenzverwalter verklagt Anleger auf Rückzahlung – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger

: München, Berlin, 25.01.2013 Wie bereits berichtet, betreut die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits seit geraumer Zeit geschädigte Anleger der Wahl + Partner GmbH (W+P). Die W+P hatte sich von ...

Auch Testamente sollten geprüft werden: Zum Testaments-TÜV beim Notar

Hamburg: Notarkammer Celle. Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäß ...

Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

Köln: Unter Umständen können die von einem leitenden Compliance-Mitarbeiter getroffenen Überwachungsmaßnahmen bezüglich eines Mitarbeiters zu seiner Kündigung führen. ...

Urheberrecht an Bauwerken

Köln: In der Vergangenheit hat sich das Problem des ? Urheberrechts? bei Bauwerken in der Presse einen Namen gemacht. ...

Widerruf bei Medienfonds Montranus 2 anscheinend noch möglich

Köln: Für die Anleger des Medienfonds Montranus 2 gibt es scheinbar gute Nachrichten. Möglicherweise könnten nunmehr doch noch Rückforderungsansprüche bestehen. ...

Befristungskontrollklage - auf richtigen Antrag muss geachtet werden

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Antragsstellung bei Befristungskontrollklagen. ...

Überarbeitetes EU-Patentrecht - Neue Chance für mittelständische Unternehmen?

Holzwickede: Neues EU-Patent verabschiedet - ohne Italien und Spanien? ...

Enttäuschende Ausschüttungen des SEB ImmoInvest

Köln: Anleger des offenen Immobilienfonds ?SEB ImmoInvest? dürften auch von den letzten erfolgten Ausschüttungen des SEB ImmoInvest enttäuscht worden sein. ...

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

Köln: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führ ...

Abwerben von Mitarbeitern über soziale Netzwerke möglicherweise wettbewerbswidrig

Köln: Unternehmen sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, qualifizierte Führungskräfte zu finden. Die Suche nach Fachpersonal über soziale Netzwerke scheint daher immer attraktiver. ...

Aktuelles zum Strafprozess - Niklas Dittberner, Fachanwalt für Strafrecht zu BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR 114/11

Berlin: Die erfolgreiche Revision im Strafprozess muss aktuelle Entwicklungen der obergerichtlichen Rechtsprechung im Blick behalten - der BGH hat insoweit weitere Begründungserfodernisse bei Aussage-gegen- ...

Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen

Köln: Der Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell möglich sein. ...

Änderung eines Testaments

Köln: Ergänzungen auf der Kopie eines Originaltestaments bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift. Fehlt die Unterschrift des Erblassers, liegt keine formwirksame letztwillige Verfügung vor. ...

Klage gegen US-Ratingagenturen wohl vor deutschen Zivilgerichten möglich

Köln: Der Bundesgerichtshof soll mit Beschluss vom 13.01.2013 (Az.: III ZR 282/11) die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte für Klagen gegen eine US-amerikanische Ratingagentur bejaht haben. ...

Schiffsfonds in der Krise – Teil 29: Scheitern der Fondssanierung bei MS Santa-B Schiffe

: München, den 22. Januar 2013: Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 informierte die Treuhandgesellschaft über die aktuelle Entwicklung bei der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe“ mbH & ...

Rechtsprechungsänderung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 25.07.2012 (Az.: VII R 29/11) seine Rechtsprechung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. ...

Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen

Köln: Mit Urteil vom 24.04.2012 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Anleger aufgrund von Prognosefehlern im Prospekt unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen können. ...

BGH zu AGB in Altersvorsorgevertrag

Köln: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll eine AGB-Klausel, wonach die Abschluss- und Vertriebskosten bei Altersvorsorgeverträgen auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt werden, wohl zulässig sein ...

Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten geändert

Moers: Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist heutzutage grundsätzlich jeder verpflichtet, seinen Unterhalt nach der Scheidung selbst aufzubringen. ...

Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zu früheren Jahren geändert

Moers: Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist heutzutage grundsätzlich jeder verpflichtet, seinen Unterhalt nach der Scheidung selbst aufzubringen. ...


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