Innenpolitik
Essen: Missglückter Anschlag, "Testlauf" für spätere
Anschläge oder ein Ablenkungsmanöver der Terroristen - die
Sicherheitsexperten sind sich noch nicht völlig einig, was die
Paketbomben a ...
Essen: Norbert Röttgens Kür zum CDU-Chef in NRW ist keine
große Überraschung. Zwar hatten Konservative den Nachwuchspolitiker
keineswegs auf Sieg gesetzt, doch auf die kommt es in der Union
ohnehin ni ...
Berlin: Auf die Synagoge in Mainz ist ein Brandanschlag
verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth:
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Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zu den
Beratungen über das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz
geäußert. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CS ...
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zu den
Beratungen über das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz
geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-B ...
Leipzig: Im Zusammenhang mit der Gefährdung durch
Sprengstoff-Pakete hat das Bundesverkehrsministerium vor der
Vorstellung gewarnt, es könnte eine hundertprozentige Sicherheit
geben. Jan Mücke, Parlament ...
Osnabrück: Röttgens Chance
Die CDU in NRW hatte die Qual der Wahl. Denn mit Armin Laschet und
Norbert Röttgen gab es zwei höchst respektable Bewerber um die
Führung des mitgliederstärksten CDU-Landesve ...
Osnabrück: Große Sicherheitslücken
Unfassbar: El Kaida kann seine Bomben offensichtlich relativ
problemlos per Luftfracht nach Europa schicken. Hätten die
Geheimdienste Saudi-Arabiens und der USA die Te ...
Osnabrück: Genau hinschauen
Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen,
die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt
galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzmin ...
Berlin: Der Markt und die Monopole. In Berlin gibt es da
gleich zwei prominente Varianten dieses Grundproblems - beim Müll und
beim Wasser. Zuerst zum Müll. Es klingt wie eine gute Botschaft: Die
Berliner ...
Cottbus: Im Streit um die Lausitzer Braunkohle ist die
Evangelische Kirche jetzt Partei. Da helfen auch alle Beteuerungen
nichts, weiter als Vermittler, Moderator oder Gesprächspartner
auftreten zu wollen. ...
Cottbus: Ganz bescheiden gab sich die CSU am Wochenende auf
ihrem Münchner Parteitag. Kein Pomp, kein Getöse. Auf den sonst
üblichen Hochmut gegenüber der politischen Konkurrenz verzichtete man
weitgehend ...
Leipzig: Änderungspläne an der gültigen
Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt
Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU),
strikt zurück gewiesen. Die ...
Leipzig: Bundesbildungsministerium und
Bundesverteidigungsministerium ringen, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), um den Zeitpunkt des
Aussetzens der Wehrpflicht. ...
Cottbus: Was die Spatzen schon vom Dach des Baukonzerns
gepfiffen haben, ist gestern also bestätigt worden: Roland Koch wird
Vorstandschef bei Bilfinger Berger. Zweifellos ein äußerst lukrativer
Job für ...
Cottbus: Hermann Fürst von Pückler-Muskau war unbestritten
eine der schillerndsten Persönlichkeiten des an Umbrüchen reichen
19.Jahrhunderts. Dabei war gar nicht so besonders, dass er
durch ...
Berlin: Es ist überfällig gewesen - das Machtwort von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den umstrittenen
Flugrouten beim künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg
International (BBI). Nun ...
Ulm: KOMMENTAR zu CSU
Ausgabe vom 30.10.2010 Ein Parteichef, der eine Beitragserhöhung
durchsetzt, kann noch nicht völlig auf der Kippe stehen, sollte man
meinen. Doch die Intensität, mit der die ...
Heidelberg: Wenn die Physikerin Merkel von einem
"Quantensprung" für die Stabilität des Euro spricht, liegt sie
entweder unwissentlich falsch, oder sie formuliert unfreiwillig
komisch: Denn der à ...
Berlin: Mag es Zufall sein oder nicht: Just an dem Tag, an
dem der Bundestag die völlig unzureichende Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze diskutierte, veröffentlichte das Statistische
Bundesamt erschrecke ...
