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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Kommune


DStGB zu Tempo 30: Städte wollen über Geschwindigkeitseinschränkungen selbst entscheiden - Landsberg: Keine verkehrspolitische Bevormundung

Berlin: "Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zu ...

Innovationen für die Mobilität von morgen gesucht: Noch bis zum 23. April bewerben

Berlin: Die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen zehn innovative Projekte für intelligente Mobilität / Bewerbungen z ...

Gesetzesänderung in Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverbände und Organisationen kritisieren Pläne der Bundesregierung als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge"

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieheri ...

Stuttgarter Nachrichten: Polizeireform in Baden-Württemberg

Stuttgart: Dass eine Korrektur der Polizeireform - wie auch immer sie am Ende aussehen mag - noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Minist ...

DStGB bedauert Entscheidungüber NPD-Klage zu gestrichenem Fraktionsgeld - gesetzliche Regelungen notwendig

Berlin: Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu st ...

Stuttgarter Nachrichten: Schlechte Umfragewerte der Grünen

Stuttgart: Grün welkt. Hielten laut Allensbach vor sieben Jahren 59 Prozent die Grünen für "in", so sind es heute nur noch 13 Prozent. Und glaubten damals 43 Prozent, die meisten Deutschen würd ...

ADAC-Test: Taxigewerbe ist besser als sein Ruf / Großteil der Fahrten "sehr gut" / Defizite bei Routen / Anteil an "Eco-Taxis" sollte ausgebaut werden (FOTO)

München: Das deutsche Taxigewerbe ist besser als sein Ruf. Fahrgäste können in den meisten Fällen mit einer zuverlässigen, raschen und komfortablen Beförderung rechnen. Das ist das Ergebnis eines AD ...

Stuttgarter Nachrichten: Wahlkampf

Stuttgart: Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittran ...

Stuttgarter Nachrichten: Wahlkampf

Stuttgart: Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittran ...

Stuttgarter Nachrichten: Wahlkampf

Stuttgart: Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittran ...

Stuttgarter Nachrichten: Wahlkampf

Stuttgart: Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittran ...

Wegner: Carsharing fördert modernes Verkehrsverhalten

Berlin: Lebensqualität der Großstädter wird sich verbessern Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Carsharing-Gesetz. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bund ...

Neue Wege für den ländlichen Raum: Digitalisierung und Landesentwicklung / Potsdamer Infrastruktur Forum 2017 (FOTO)

Potsdam: Potsdamer Infrastruktur Forum 2017 am 06. April 2017 in der Fachhochschule Potsdam über Herausforderungen und Lösungswege in den Bereichen "Open Data und Government" sowie "Digi ...

Öffentlicher Einkauf in NRW für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen global

Düsseldorf: Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverord ...

Liebing: Kommunaler Sammelstandard ist Grundlage beim Verpackungsmüll

Berlin: Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und da ...

Auftaktveranstaltung "Elektromobilität für Südhessen" / 100 neue Ladesäulen für die Kommunen (FOTO)

Groß-Umstadt: Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gaben am Dienstag (28.3.) den Startschuss für den Ausbau der Ladeinfrastru ...

Auftaktveranstaltung "Elektromobilität für Südhessen" / 100 neue Ladesäulen für die Kommunen (FOTO)

Darmstadt: Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gaben am Dienstag (28.3.) den Startschuss für den Ausbau der Ladeinfrastru ...

DENIC-Domainstatistik 2016: Regionale Verteilung von .de in Deutschland (FOTO)

Frankfurt am Main: In jedem Dorf, jedem Landkreis und in den Metropolen sowieso - .de-Domains sind in ganz Deutschland registriert. Über die genaue geografische Verteilung informiert alljährlich die Domainstatis ...

Pfeiffer/Gundelach: Wettbewerb umöffentliche Aufträge muss fair und chancengleich sein

Berlin: Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklären der wirtschaf ...

Schul-Sanierung: Kommunen zum Handeln aufgefordert

München: DBU weist bei Fachtagung auf Fördergelder vom Bund hin - Fachwissen über DBU-Projekte aneignen Viele Schulbauten müssen dringend saniert werden. Doch obwohl der Bund den Ländern zur energieef ...


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