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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Kommune


Änderung der Anreizregulierung im Bundesrat / VKU: Endlich die Verteilnetze beachten

Berlin: In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (§23 Investitionsmaßnahmen) zugestimmt. Das stößt bei ...

Winterzeit ist Eiszeit / Kommunen leisten mehr an Winterdienst als gesetzlich vorgeschrieben

Berlin: "Die meisten Kommunen leisten mehr für den Winterdienst, als sie eigentlich müssten", so Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "In den Hochp ...

Umweltzone: Vorfahrt nur noch mit grüner Plakette / TÜV Rheinland: Kommunen verschärfen Einfahrt in die "Sperrgebiete" / Feinstaubplakette an allen Prüfstellen erhältlich

Köln: In sieben deutschen Städten gilt seit 1. Januar 2012 die Stufe 3 der Umweltzone. Das heißt: Die Citys von Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Hannover, Leipzig, Osnabrück und Stuttgart bleiben für ...

Einkommensrundeöffentlicher Dienst Bund und Kommunen: dbb fordert 6,5 Prozent - Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern - Starkes Land - faire Löhne!

Berlin: Der dbb geht mit einer Forderung von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro mehr in die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das ha ...

Kommunen und VKU zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses / Rosinenpickerei privater Entsorger wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwert

Berlin: Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreisl ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kommunales Monopol mit eingebauter Innovationsbremse / bvse bereitet Beschwerde bei der EU-Kommission vor

Bonn: Der Vermittlungsausschuss hat im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer Sammlung durch ein privates Entsorgungsunte ...

Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg

Berlin: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorschlag zur Verg ...

dbb Innovationspreis 2012 ausgeschrieben - Gute Ideen für den öffentlichen Dienst gesucht

Berlin: Der dbb lobt für 2012 erneut seinen Innovationspreis aus. "Tag für Tag und rund um die Uhr sorgt Deutschlands öffentlicher Dienst dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Damit dies auc ...

"Stadtwerke müssen in der Fläche unterstützt werden" / Energiewende vor Ort praktisch umsetzen

Aachen, Essen: Trianel erweitert die Produktpalette. "Gerade die mittelständischen Energiedienstleister, die die Kommunen in der Fläche versorgen und die Energiewende vor Ort verantworten, müssen bedarfsg ...

5. DEUTSCHER INNOVATIONSGIPFEL startet Donnerstag in München / Intelligent Cities: Die weltweit besten Beispiel exklusiv

München: Wenn von "Intelligent Cities" die Rede ist, wird oft hypothetisch philosophiert. Meist werden utopisch klingende Visionen ohne "Bodenhaftung" präsentiert. Wem nebulöses " ...

Einkommensrunde 2012: "Starkes Land - faire Löhne!"/ dbb geht mit Truck auf Deutschlandtour

Berlin: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind sich einig, dass ein "starkes Land faire Löhne" zahlen muss. "Starkes Land - faire Löhne!" ist auch das Motto der Kampagne, mit d ...

Ärger um die Umweltzonen / Deutschen Städten drohen extreme Geldstrafen / ADAC: Grüne Wellen einrichten und alternative Antriebe fördern

München: Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union ein ...

Funktionierende Abfallwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen

Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. "Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stel ...

Zweigliedrigkeit - ist immer drin, was draufsteht?

Hannover: Der jahrzehntelange politische Streit über die Schulstrukturen und das gegliederte Schulsystem scheint in Deutschland - zumindest auf den ersten Blick - auf einen Konsens hinauszulaufen: die Zweig ...

Start Energetische Sanierung in Stadtquartieren - BMVBS und KfW starten Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung - Energieeffiziente Quartiersversorgung"

Frankfurt: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die KfW setzen mit dem neuen KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung - Energieeffiziente Quartiersversorgung" weit ...

Öko-soziale Aspekte in der öffentlichen Beschaffung gewinnen an Bedeutung / CorA-Netzwerk begrüßt Einrichtung der zentralen Kompetenzstelle

Münster/Berlin: Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" öffentlich bekannt gegeben. Ihr ...

Deutsche Städte weiterhin attraktiv - Investoren suchen jedoch Alternativen zu Top-Immobilien

Frankfurt am Main: PwC/ULI-Studie: Euro-Immobilienmarkt stagniert / München, Berlin und Hamburg zählen zu Top-10-Standorten / Kredite werden knapp Die Top-Immobilienlagen sind mittlerweile so überteuert, dass I ...

Umfrage zur Wohnort-Attraktivität: Mehrheit der Deutschen ist mit den Wohn- und Lebensmöglichkeiten in ihrer Stadt zufrieden

Siegburg: In deutschen Städten lebt es sich gut und gerne. Das belegen nicht nur wissenschaftliche Studien immer wieder, das finden auch ihre Bürger selbst. Sechs von zehn Deutschen fühlen sich an ihrem W ...

Neue COGIX-Berechnung / KWK-Fördersätze müssen erhöht werden

Berlin: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) benötigt weiterhin klare politische Unterstützung. Vor dem Hintergrund der veränderten energiewirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, vor a ...

Eine starke Europäische Union braucht starke Öffentliche Dienstleistungen

Brüssel: Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD), ist nun auch Präsident des European C ...


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