Außenhandel
Frankfurt/Oder: Und in dieses Pulverfass will Angela
Merkels schwarz-gelbe Regierung 200 der modernsten Panzer liefern?
Die Entscheidung, die im Bundessicherheitsrat angeblich bereits
gefallen ist, verlangt eine s ...
Berlin: Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff
ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, die
arabische ...
Hannover: Nächster schmutziger Akt in der Affäre um
Dominique Strauss-Kahn: Nach der Anklage wegen Vergewaltigung eines
New Yorker Zimmermädchens hat nun eine französische Journalistin den
Ex-IWF-Chef an ...
Mainz: Elterninitiativen und Menschenrechtsorganisationen
beklagen den zunehmenden Einfluss von radikalen islamistischen
Predigern, so genannten Salafisten, auf Jugendliche und deren
Familien. Serap Cilel ...
Cottbus: Ãœber Saudi-Arabien findet sich auf der
Internetseite des Auswärtigen Amtes folgende Information: "Todes- und
Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und
Vereinigung ...
Osnabrück: Auf Sand gebaut
Mit der ersten Frau an der Regierungsspitze steht Thailand vor
einer neuen politischen Epoche. Doch die Demokratie im
Urlaubsparadies bleibt auf Sand gebaut. Viel hängt davon ab ...
Regensburg: Der Wahlsieg von Yingluck Shinawatra und damit
der Rothemden-Partei Pheu Thai war abzusehen und ist allenfalls in
seiner Deutlichkeit eine Überraschung. Denn im "Land des Lächelns"
gibt ...
Regensburg: Vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der
Weltwirtschaftskrise, präsentierte sich der polnische Regierungschef
Donald Tusk vor einer Europa-Karte. Sein Land war darauf als grüne
Insel inmitten eine ...
Berlin: Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum
»Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung.
Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen
Osten folgte das ...
Essen: Kurz vor Beginn der Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere
Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm am Dienstag hat einer
der Kläger das Ausscheiden Athens aus ...
Berlin: Vor sechs Wochen wurde ein unrasierter Mann in
knittrigem Anzug dem Richter und der Weltöffentlichkeit vorgeführt.
Der Vorwurf: Vergewaltigung. Das Pikante: Der Tatverdächtige war Chef
des Weltwà ...
Essen: Wenn Dominique Strauss- Kahn demnächst noch eine
saftige Rede gegen die amerikanische Justiz und ihre Cowboy-Methoden
hält, die einen unschuldigen Mann weltweit an den Pranger stellt und
ihn um s ...
Frankfurt/Oder: Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die
Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP),
Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung,
bedient damit ihre Kl ...
Köln: Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands
als Vorsitzender des Weltsich ...
Regensburg: Auf gut Oberpfälzisch würde man sagen: "A
G'schmackl bleibt". Zwar begründeten Justiz und Polizei im
Bayerischen Landtag wortreich, warum man den libyschen Diktatorensohn
Saif al A ...
Regensburg: Es ist eine Frage des Prinzips: Man kann nicht
ständig mehr Leistung von der EU einfordern und gleichzeitig den
Geldhahn zudrehen. So wollen sich die Mitgliedsstaaten etwa seit
Inkrafttreten des L ...
Rostock: Gespür für den richtigen Zeitpunkt scheint
EU-Kommissionspräsident Barroso nicht zu haben. Dass er nur einen Tag
nach der Zitterabstimmung übers griechische Sparpaket mit der Idee
einer EU-Steue ...
Frankfurt/Oder: Der Ehrgeiz, mit dem Ministerpräsident
Donald Tusk und seine Mannschaft in diese Zeit starten, ist
erstaunlich. Man werde die Partner davon überzeugen, dass außer der
dynamischen wirtschaftliche ...
Bonn: Bonn/München, 30. Juni 2011 - Aus Sicht des
ehemaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel hätte Griechenland
"klipp und klar nicht in die Euro-Zone gehört". Dies sagte er in der
PHO ...
Berlin: Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine
Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts unterbreitet. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Tho ...
