Außenhandel
Düsseldorf: Seit es die EU gibt, steht ihre Abkürzung
gerade bei Gipfeltreffen weniger für Europäische Union als für
europäische Uneinigkeit. Streiten, Schachern, Pokern bis zum frühen
Morgen, damit Einz ...
Regensburg: Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der
Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte
Altkanzler Helmut Schmidt. Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels
in den vergangene ...
Regensburg: Der Republikaner Donald Trump schreckt vor
wenig zurück. Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein
großes Mundwerk öffnet. Andernfalls hätte er seinen Ärger über die
Kritik Papst Fra ...
Berlin: Von »Licht und Schatten« sprach
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine
Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte
präsentierte. Es fällt schw ...
München: Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
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Mainz:
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Pr ...
Köln: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
Horst Seeho ...
Regensburg: Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern
aus. Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen
darüber ber ...
Berlin: Der Krieg ist in Ankara angekommen oder besser:
dorthin zurückgekehrt. Denn die Vernichtungskampagne des türkischen
Staates, verkörpert in der Politik seines Präsidenten Erdogan, wurde
von ihm ...
: Ein Bergbaukonzern aus Kanada klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu ...
Baden-Baden:
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die
Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Im
SWR3 Interview sagt Schulz: "Was wir zurzeit erleben ist, dass ...
Berlin: Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene
Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen
Städt ...
Berlin: Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren
Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas
Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach
Europa zu mi ...
Bremen: Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach
sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen
sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass
die EU ...
Bonn: Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame,
europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in
Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der
Flüchtlin ...
Bonn: Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen
die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und
Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von
Bundeskanzlerin A ...
Berlin: Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft
fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen"
Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor
deutlich ...
München: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer
Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen
Diskussion dazu im Bayeris ...
Berlin: Neue Studie analysiert den Vorschlag der
EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren
Handelsabkommen
Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court
System" ...
Cottbus: Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen
Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts
bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen
Eindruck gewinnen ...