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Rheinische Post: Kommentar / Die EU in schwerer See = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Seit es die EU gibt, steht ihre Abkürzung gerade bei Gipfeltreffen weniger für Europäische Union als für europäische Uneinigkeit. Streiten, Schachern, Pokern bis zum frühen Morgen, damit Einz ...

Mittelbayerische Zeitung: Fast leere Hände / Die Kanzlerin bringt nur vage Ankündigungen vom Brüsseler Gipfel mit. Das reicht Seehofer nicht. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt. Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangene ...

Mittelbayerische Zeitung: Trump ist in die Falle getappt / Kommentar zum Disput zwischen Papst Franziskus und Donald Trump

Regensburg: Der Republikaner Donald Trump schreckt vor wenig zurück. Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein großes Mundwerk öffnet. Andernfalls hätte er seinen Ärger über die Kritik Papst Fra ...

neues deutschland: Zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Berlin: Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte. Es fällt schw ...

Grüne zu Seehofers Ungarn-Reise: Extratour eines außenpolitischen Einfaltspinsels

München: Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: &quo ...

ZDF-Politbarometer Februar 2016 / Mehrheit für Wiedereinführung von Grenzkontrollen / Knapp drei Viertel halten Verbleib Großbritanniens in der EU für wichtig (FOTO)

Mainz: Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Pr ...

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Baum verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik Ex-Bundesinnenminister: "Gespenstische Debatte" - CSU-Vorwurf des Verfassungsbruchs macht "fassungslos"

Köln: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seeho ...

Mittelbayerische Zeitung: Ein neues Europa / Beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel zeichnen sich die Konturen einer künftigen Kern-EU ab. Leitartikel von Daniela Weingärtner

Regensburg: Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus. Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber ber ...

neues deutschland: Attentat in der türkischen Hauptstadt: Der Krieg ist zurückgekehrt

Berlin: Der Krieg ist in Ankara angekommen oder besser: dorthin zurückgekehrt. Denn die Vernichtungskampagne des türkischen Staates, verkörpert in der Politik seines Präsidenten Erdogan, wurde von ihm ...

TTIP und die Folgen

: Ein Bergbaukonzern aus Kanada klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu ...

Martin Schulz im SWR3 Interview: "Vernunft in einigen europäischen Hauptstädten zurzeit im Urlaub" EU-Parlamentspräsident prangert mangelnde Solidarität der Mitgliedsstaaten an

Baden-Baden: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Im SWR3 Interview sagt Schulz: "Was wir zurzeit erleben ist, dass ...

Jung: Hilfslieferungen müssen bei allen eingeschlossenen Syrern ankommen

Berlin: Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene Städte Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen Städt ...

neues deutschland: Flüchtlingsrechtsexperte Schloenhardt fordert, Asylsuchenden frühzeitiger zu helfen

Berlin: Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mi ...

Weser-Kurier:Über Merkels Regierungserklärung schreibt Joerg Helge Wagner:

Bremen: Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass die EU ...

phoenix Runde: Krisengipfel in Brüssel - Wer steht zu Merkel? - Donnerstag, 18. Februar 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame, europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der Flüchtlin ...

phoenix Live: EU-Gipfel - Donnerstag, 18. Februar 2016, 15.30 Uhr

Bonn: Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Bundeskanzlerin A ...

Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bieten

Berlin: Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor deutlich ...

FREIE WÄHLER: Bürger müssen über Freihandelsabkommen abstimmen dürfen

München: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen Diskussion dazu im Bayeris ...

Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben

Berlin: Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court System" ...

Lausitzer Rundschau: Ein schwieriger Freund - Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Cottbus: Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen ...


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