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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kraftstoffpreise in Deutschland / Benzin im April so teuer wie nie / ADAC unterstützt Regierungsbeschluss zu Markttransparenzstelle

München: Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. Damit, so der Club, erhält das Bundeskartellamt weitere Mà ...

stern-Umfrage: Es wird knapp für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen - FDP bei 5 Prozent - Gute Werte für Hannelore Kraft

Hamburg: Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Umfrage des Magazins ster ...

stern-RTL-Wahltrend: Piraten verlieren 2 Punkte - FDP wieder unter 5 Prozent

Hamburg: Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei. Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten im Vergleich z ...

Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-Förderung / Solarverband begrüßt klares Votum und fordert schnelle Schadensbegrenzung

Berlin: Die Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat un ...

BPI: Am Ende der Geduld - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu Preismoratorium und erhöhten Herstellerabschlägen

Berlin: Der Fortbestand von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen ist rechtswidrig und die fehlende Rechtfertigung ihrer Aufrechterhaltung durch die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deu ...

eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen

Köln: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, BIT ...

Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts

Berlin: Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidr ...

stern-RTL-Umfrage: Mehrheit gegen Betreuungsgeld - Jüngere fänden es jedoch gut - Schlechte Noten für Schröder

Hamburg: Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken, wird von einer breiten Mehrhe ...

stern-RTL-Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent - SPD fällt zurück

Hamburg: Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht sie zum dritten Mal in Folge ...

Das Erste, Dienstag, 24. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Ralf Güldner, Präsident Atomforum, Thema: Endlagersuche 7.35 Uhr, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Betreuungsgeld 8.05 Uhr, Hans Heinrich Driftm ...

Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge

Berlin: Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der Gesetzesinitiative der ...

Neues KWKG darf Erneuerbare nicht konterkarieren

Berlin: Derzeit befindet sich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der Überarbeitung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am heutigen Montag elf Experten ...

VKU-Präsident Weil zu Merkel-Interview in der Rheinischen Post / VKU: Energieministerium und Masterplan müssen kommen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat heute in einem Interview der Rheinischen Post gesagt, dass sie sich ein Energieministerium vorstellen könne - und zwar nachdem der Atomausstieg geschafft ist. Nach ihrer ...

Bundessymposion mit Dr. Ursula von der Leyen MdB / "Fachkräftebedarf decken - Wachstumsbremsen lösen"

Berlin: SAVE THE DATE - EINLADUNG Der kräftige Rückgang der Arbeitslosigkeit und die hohe Zahl unbesetzter Stellen zeigen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland vor einer historischen Zeitenwende steht ...

Zur aktuellen Situation bei offenen Immobilienfonds

Hamburg: Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Hahn erklären: "Die Probleme der Anlageberatung z ...

Hälfte des Apothekenrückgangs in drei Bundesländern

Berlin: Die Apothekenanzahl sinkt am stärksten in Bayern (-44), dahinter folgen Nordrhein-Westfalen (-34) und Hessen (-24). Der Freistaat, der nach Bevölkerungs- und Apothekenanzahl auf dem zweiten Platz ...

stern.de: Philipp Rösler bekräftigt: "Mitte 40 ist für mich Schluss" FDP-Chef will später Friedrich-Naumann-Stifung leiten

Hamburg: Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass er sich mit Mitte 40 aus der aktiven Politik zurückziehen will. "Das war immer meine Zielsetzung, und d ...

20. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik / Welthungerhilfe und terre des hommes: Kohärenz und neue Entwicklungsziele gefordert!

Osnabrück: Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern von der Bundesregierung ein stimmiges Gesamtkonzept der Entwicklungspolitik, das den neuen globalen Anforderungen gerecht wird. Das grund ...

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin - Frauenquote: Mehrheit der Deutschen für Flexi-Quote

Köln: Sperrfrist: 13.04.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 61 Prozent der Bundesbürger stimmen für die ...

DER STANDARD-Komemntar "Rufmord in eigener Sache" von Gerald John

Die Regierungsparteien tun ihr Möglichstes, um als Vertuscher dazustehen Wien: Zehn Monate: So lange ist es her, dass die Regierung ein "Transparenzpaket" angekündigt hat, um Licht ins schummrige Milieu der heimischen Innenpolitik zu bringen. Am Dienstag gab es diesbe ...


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