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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Robert Halver und Joachim Pfeiffer zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25. August 2011, um 23.10 Uhr

Berlin: Der Euro befindet sich in seiner schwersten Krise. Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Kursausschläge an den internationalen Börsen herrscht überall Unsicherheit und Misstrauen. Wie s ...

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Union und FDP legen zu

Köln: Sperrfrist: 19.08.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die FDP liegt nach dem aktuellen Deutschlandtr ...

Kürzungen bei wichtigen Säulen der Entwicklungszusammenarbeit / Stiftung Weltbevölkerung: "Bundesregierung gefährdet Arbeit des Globalen Fonds"

Hannover: Im Entwurf des entwicklungspolitischen Einzelplans zum Bundeshaushalt 2012 wurden im vorgesehenen Titel zunächst keine Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und ...

"Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt zum deutsch-französischen Gipfel: "Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat: Schuldenbremse europaweit verankern ...

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb bleibt schwach - Knappe Mehrheit für Rot-Grün

Hamburg: Die Regierungskoalition aus Union und FDP verharrt im Umfragetief. Im wöchentlichen "stern"-RTL-Wahltrend erreicht die Union zum dritten Mal in Folge nur 32 Prozent. Die FDP kann sich zwar ...

Deutsche AIDS-Hilfe: Kürzungen bei Prävention fordern einen hohen Preis

Berlin: Die Bundesregierung will im Jahr 2012 bei der Prävention im Bereich HIV/Aids und andere sexuell übertragbaren Infektionen (STI) kürzen. Der entsprechende Haushaltstitel soll von 13 auf 12 Millio ...

Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei

Berlin: Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel- ...

MCI-Chef Andreas Altmann im Arbeitsgespräch mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle

Moderne Rahmenbedingungen wichtig für qualitätsvolle Hochschulentwicklung Innsbruck: Mit Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle konnte MCI-Geschäftsführer Dr. Andreas Altmann vor kurzem einen prominenten Gast in den Räumlichkeiten des Management Centers Inns ...

Pkw-Maut / Ramsauer fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken / ADAC: Verkehrsminister agiert an Regierungspolitik vorbei

München: Nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer kann man sich nur wundern, dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offen auf die Seite der Maut-Befürworter gestellt hat. "Es is ...

Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz / 125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 / Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor

Saarbrücken: Vor einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben 63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien demons ...

Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hofreiter: / Klare Absage an Pkw-Maut / ADAC Motorwelt spricht mit Grünen-Politiker

München: Nach Ansicht von Dr. Anton Hofreiter, dem neuen Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, wäre eine Pkw-Vignette für Autobahnen ungerecht, weil sie Vielfahrer nicht anders behandelt als Ge ...

Umfrage: Regierung verschläft den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Berlin: Die bisherigen Anstrengungen der Politik, die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen um damit dem Ziel Vollbeschäftigung näher zu kommen, reichen nicht aus. Dieser Ansicht sind 68 Prozent der ...

BDI wünscht Unterstützung für höhere Rechtssicherheit und Investitionsschutz in Griechenland

Berlin: - Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums sinnvoll - Bessere Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für mehr Investitionen - Für enge europäische Abstimmung beim Aufbau von ...

Wolfgang Schäuble im stern: "Natürlich bin ich manchmal wütend" - Finanzminister fordert schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten

Hamburg: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf dem Weg aus der Euro-Dauerkrise überschuldete Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. Schäuble sagte in einem Interview in der ne ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: VKU sieht Nachbesserungsbedarf

Berlin: Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerd ...

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die SPD 2013 den Kanzler stellen wird

Köln: Sperrfrist: 22.07.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 36% der Deutschen sind der Meinung, dass die S ...

BDE: Kein kommunales Monopol für die Wertstoffsammlung

Berlin: Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne in Deutschland. Die Bundesregierung hat hierfür im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der sich aktue ...

BDI fordert rasche Investitionsanreize in Griechenland

Berlin: - Spitzenverband organisiert Unternehmertreffen mit griechischem Wirtschaftsminister - EU-Kommission muss Umsetzungsrahmen für Investitionspläne schaffen - Wachstumspotenziale ...

BDI zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG): "Gefährdung von Betriebsgeheimnissen ohne Nutzen für Verbraucher"

Berlin: - Nur spärliches Interesse der Verbraucher - Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche Verbraucherprodukte unsinnig - VIG nicht mit Vorschriften der Gefahrenabwehr üb ...

VPRT zur EU-Kommissionsstellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag: Veto aus Brüssel für Staatsvertragsentwurf zur Streichung des TV-Werbeverbotes im Umfeld von Sportsendungen nutzen

Berlin: Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Glücksspielstaatsvertrags ...


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