Bundesregierung
Berlin: Der Euro befindet sich in seiner schwersten Krise.
Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Kursausschläge an den
internationalen Börsen herrscht überall Unsicherheit und Misstrauen.
Wie s ...
Köln:
Sperrfrist: 19.08.2011 00:00
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Die FDP liegt nach dem aktuellen Deutschlandtr ...
Hannover: Im Entwurf des entwicklungspolitischen
Einzelplans zum Bundeshaushalt 2012 wurden im vorgesehenen Titel
zunächst keine Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von
HIV/Aids, Tuberkulose und ...
Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.,
Kurt J. Lauk, erklärt zum deutsch-französischen Gipfel:
"Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat:
Schuldenbremse europaweit verankern ...
Hamburg: Die Regierungskoalition aus Union und FDP verharrt
im Umfragetief. Im wöchentlichen "stern"-RTL-Wahltrend erreicht die
Union zum dritten Mal in Folge nur 32 Prozent. Die FDP kann sich zwar ...
Berlin: Die Bundesregierung will im Jahr 2012 bei der
Prävention im Bereich HIV/Aids und andere sexuell übertragbaren
Infektionen (STI) kürzen. Der entsprechende Haushaltstitel soll von
13 auf 12 Millio ...
Berlin: Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact
protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit
überlebensgroßer Merkel- ...
München: Nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer kann
man sich nur wundern, dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer offen auf die Seite der Maut-Befürworter gestellt hat.
"Es is ...
Saarbrücken: Vor einer Pressekonferenz von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben
63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk
Angra 3 in Brasilien demons ...
München: Nach Ansicht von Dr. Anton Hofreiter, dem neuen
Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, wäre eine
Pkw-Vignette für Autobahnen ungerecht, weil sie Vielfahrer nicht
anders behandelt als Ge ...
Berlin:
Die bisherigen Anstrengungen der Politik, die Arbeitslosigkeit
nachhaltig abzubauen um damit dem Ziel Vollbeschäftigung näher zu
kommen, reichen nicht aus. Dieser Ansicht sind 68 Prozent der
...
Berlin:
- Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums sinnvoll
- Bessere Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für mehr
Investitionen
- Für enge europäische Abstimmung beim Aufbau von ...
Hamburg: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
auf dem Weg aus der Euro-Dauerkrise überschuldete Staaten künftig mit
stärkeren Sanktionen belegen. Schäuble sagte in einem Interview in
der ne ...
Berlin: Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kompromissbereitschaft der
Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerd ...
Köln:
Sperrfrist: 22.07.2011 00:00
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36% der Deutschen sind der Meinung, dass die S ...
Berlin: Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung
einer flächendeckenden Wertstofftonne in Deutschland. Die
Bundesregierung hat hierfür im Entwurf des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der sich aktue ...
Berlin:
- Spitzenverband organisiert Unternehmertreffen mit griechischem
Wirtschaftsminister
- EU-Kommission muss Umsetzungsrahmen für Investitionspläne
schaffen
- Wachstumspotenziale ...
Berlin:
- Nur spärliches Interesse der Verbraucher
- Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche
Verbraucherprodukte unsinnig
- VIG nicht mit Vorschriften der Gefahrenabwehr üb ...
Berlin: Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass die
EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum
Glücksspielstaatsvertrags ...