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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


IG BAU&NABU: Regierung gefährdet Erfolg der Energiewende / KfW-Förderung für Gebäudesanierungen droht Kürzung

Berlin/Frankfurt am Main: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine verlässliche Förderung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung. "D ...

AOK: Bessere Leistungen für Demenzkranke schneller realisieren

Berlin: Der AOK-Bundesverband begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt eine Teilreform der Pflegeversicherung mit einer Aufstockung der Leistungen für demenzkranke Pflegebedürftige angeht. Jürgen Graal ...

BVR: Wachstumseinschätzung der Bundesregierung realistisch / Fiskalpakt nicht verwässern

Berlin: Die Einschätzung der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei konjunkturell schwachen Quartalen im Winterhalbjahr 2011/12 wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken und im Jahresdu ...

Damit der mündige Patient keine Floskel bleibt: Stärkung der Patientenrechte notwendig

Hamburg: Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Rechte der Patienten zu stärken. "Die im Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgeschlagenen Maßnahmen sind not ...

Dietrich: "Eingepfercht in arztferne und patientenschädliche Tätigkeiten." / Bundesregierung muss ihr Bürokratieabbau-Programm unverzüglich umsetzen

Düsseldorf: "Etwa zwölf Stunden pro Arbeitswoche sind meine Mitarbeiterinnen und ich gebunden durch Praxisbürokratie, weitere vier Stunden gehen für mich persönlich für unsinnige Dokumentationen und f ...

MONITOR: Wulff erhielt völlig unübliche Kreditkondtionen - Gutachten spricht von "extremen Abschlägen" bei Hausfinanzierung

Köln: Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, ...

MONITOR: Verschwieg Wulff dem niedersächsischem Landtag geselligen Kochabend mit umstrittenem Unternehmer? - SPD: Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen

Köln: Weitere Beziehungen zu umstrittenen Unternehmern setzen Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins MONITOR (Das Erste, 12.01.2012, 21.45 Uhr) wurde dem n ...

NABU kritisiert Aigners Haltung zu EU-Agrarförderung / Tschimpke: Deutschland torpediert ökologische Bedingungen für Landwirtschaft

Berlin: "Mit dem vorgeschobenen Argument der Verwaltungsvereinfachung versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium die Reformvorschläge der europäischen Agrarpolitik zu unterlaufen", kritisier ...

Jetzt Rußfilter nachrüsten, Förderung sichern und mit grüner Plakette barrierefrei durch Deutschland fahren

Königswinter: Jetzt heißt es ran an den Geldtopf: 30 Millionen Euro lässt sich bekanntlich die Bundesregierung im nächsten Jahr die Neuauflage der Förderung von Nachrüst-Rußpartikelfiltern für Dieselfahrzeu ...

Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor

Berlin: Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Soz ...

Das Erste, Montag, 19. Dezember 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Hans-Dietrich Genscher, FDP, Thema: Situation der FDP 8.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Thema: Situation der FDP Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7 ...

Führungskräfte regen Europäisches Wirtschafts- und Wachstumsprogramm an

Berlin: Der Deutsche Führungskräfteverband ULA fordert von der Bundesregierung, die jüngsten Brüsseler Beschlüsse zur Einführung einer Fiskalunion durch konkrete Vorschläge für ein stärkeres Wachst ...

Ministerpräsidentenkonferenz: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag nur unter Vorbehalt

Hamburg: - Länderchefs wollen Antwort aus Brüssel abwarten - Novellierung des deutschen Glücksspielrechts erneut gescheitert - Lottoverband appelliert, sich an dem Glücksspielgesetz Schles ...

MON 810 - Anbauverbot in Deutschland bleibt / Aigner und Imkerpräsidenten tauschen sich zu Problemen der Bienenzucht aus

Wachtberg: Wenn es nach Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, geht, wird sich an dem gegenwärtig bestehendem Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der ...

Apotheker in Europa: Wolfübergibt Präsidentschaft für 2012

Berlin: Zum Jahreswechsel übergibt Heinz-Günter Wolf den Vorsitz des Zusammenschlusses der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU) an seine französische Kollegin Isabelle Adenot. Der Präsident der A ...

UNHCR legt Grundsatzpapier zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik vor

Berlin: Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat Deutschland aufgefordert, sein politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, hohe Standards im Europäischen Asylsystem durchzusetzen. Dessen Fortent ...

BDI zum Abschluss der Weltklimakonferenz: "Internationale Staatengemeinschaft muss Arbeit rasch fortsetzen"

Berlin: - Durban ein Schritt für den Klimaschutz - Konsequente Annäherung an faire Wettbewerbsbedingungen notwendig - EU muss mit Augenmaß vorgehen 87/2011 12. Dezember 2011 "Dur ...

BDI-Präsident Keitel zu EU-Gipfelbeschlüssen: "Entscheidender Schritt nach vorn"

Berlin: - Klares Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt - Fiskalunion als Kern der Zusammenarbeit - Starkes Signal an die Märkte Die deutsche Industrie bewertet die Ergebnisse de ...

Rische zum Regierungsdialog Rente

Berlin: In seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung befasste sich Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit den Reformüberlegungen in der Re ...


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