Politik & Gesellschaft
Halle: Weil immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt auf
Videoüberwachung ihrer Gebäude setzen, will der
Landes-Datenschutzbeauftragte Harald von Bose nun eingreifen. Er
kritisierte teils unklare Begründu ...
Köln: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem
Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende
Parteiführung erhoben. "In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am
meis ...
Düsseldorf: CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat
eine Rückkehr eines Großteils der Flüchtlinge in Deutschland in ihre
Heimatländer verlangt. "Das Asylrecht bietet Schutz auf Zeit. Aus dem
Flüch ...
Düsseldorf: Nach dem Wunsch von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) sollte Deutschland Spitzenreiter beim
autonomen Fahren werden und als erste Nation ein serienreifes autonom
fahrendes Auto liefern ...
Freiburg: Aus europäischer Sicht ist Trumps Pokerspiel
höchst riskant: Das Abkommen funktioniert, Irans Nuklearprogramm ist
unter internationaler Kontrolle. Ja, die Beschränkungen laufen 2025
aus. Aber ...
Ravensburg: Die Präsidentschaftswahlen haben die
Parteienlandschaft Frankreichs harsch neu geordnet. Von den einst
regierenden Sozialisten ist kaum etwas übrig - nicht einmal die
Parteizentrale. Die Republik ...
Regensburg: Offenbar sind die befürchteten Attacken mit
Fake News im Wahlkampf ausgeblieben. Dennoch kursieren
Falschmeldungen, Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissene,
umfrisierte Zitate in den sozial ...
Regensburg: Es ist nicht zu übersehen, dass die
Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss
verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa
geflossen. Zum anderen ...
Bielefeld: Seit Wochen heißt es, der Wahlkampf sei
langweilig (was ziemlicher Quatsch ist) und das Rennen um die
Kanzlerschaft entschieden. Demnach, so geht die Rede weiter, steuert
Angela Merkel in ihre vie ...
Bielefeld: Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten.
Dieser im römischen Kaiserreich formulierte Rechtsgrundsatz wird
immer wieder gebrochen, zuletzt etwa bei der Krim-Besetzung. Auch der
von Donald Tr ...
Bielefeld: Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem
westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens
vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als
Bundeswirtschaftsm ...
Bielefeld: Problem erkannt, Gefahr gebannt - so könnte die
Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen
aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher
sogar, als es ...
Düsseldorf: Um es vorwegzuschicken: Wer schwarzfährt,
schädigt die Gemeinschaft aller Fahrgäste und treibt die Fahrpreise
insgesamt in die Höhe. Zudem geht Schwarzfahren mit einer höheren
Kriminalität in ...
Lüneburg: Herr Botschafter, Ungarn weigert sich, das
jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von
Flüchtlingen anzuerkennen. Wie soll die EU darauf reagieren?
Dr. Mart Laanemäe: Der ...
Düsseldorf: Zivilcourage ist das Thema der Woche. In Essen
sind drei Bankkunden zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, weil sie
einem kollabierten Rentner im Automatenraum nicht geholfen haben.
Ihre Gleichgül ...
Düsseldorf: Beschäftigte und Passagiere von Air Berlin
müssen viel ertragen: Die einen bangen um ihre Jobs. Die anderen
leiden unter Verspätungen, Ausfällen, Chaos. Zugleich pokern die
Bieter mit allen Tri ...
Cottbus: Die Einführung des Mindestlohns vor zwei Jahren
hat zweifellos für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt. Immerhin jeder
zehnte Job in Deutschland wird ausweislich der Statistik dadurch
besser bezahlt ...
Cottbus: Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer
in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben.
Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum
anderen ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin
verlegt werden. "Das ist für mich unabweisbar", sagte er der in Halle ...
Halle: Was sich da am Mittwochabend in Köln abgespielt hat,
nimmt jedem noch so vehementen Befürworter des Videobeweises alle
Argumente. Es ist das eine, dass der Schiedsrichter gleich drei
falsche Elfme ...
