Politik & Gesellschaft
Aachen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur
Umverteilung von Flüchtlingen ist ermutigend. Zum einen, weil es die
Handlungsfähigkeit der EU in Notlagen wie der im Herbst 2015, dem
Höhepunkt de ...
Cottbus: Es gibt mehr als einen Grund, NICHT
Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die
sich in langen Jahren durch ein Jurastudium gebissen haben, sehen
sich eher als brillante Anwà ...
Cottbus: Die regelmäßigen Berichte zum Stand der Deutschen
Einheit sind zu einem bloßen Ritual erstarrt. Keine
Dax-Konzernzentralen, eher kleinteiliges Wirtschaften,
vergleichsweise geringe Forschungskap ...
Cottbus: Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler
Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der
Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der
EU-Mitgliedsländer aus dem Ja ...
Halle: Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das
Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre
Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern
können, ...
Halle: Ob die A 143 als Westumfahrung von Halle ab 2019
vollendet wird, steht noch immer in den Sternen. Mit
Autobahnplanungen hat sich Sachsen-Anhalt schon mehrfach bis auf die
Knochen blamiert. Entschei ...
Halle: Die Einheit bleibt eine unvollendete. Zwar gibt es
positive Veränderungen innerhalb des Ostens. Die ökonomischen
Kerndaten haben sich allerdings seit über zehn Jahren nicht
wesentlich verbessert ...
Frankfurt: Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer
zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller
Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein
müssen. Die ...
Stuttgart: Bewerbungsschluss ist am 15. September 2017 ...
Straubing: Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse
bleibt auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Kernaufgabe
des Staates. Mehr noch, durch die Stärkung der ländlichen Räume auch
im Weste ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Wien, Hamburg: Mit einer großen Pressekonferenz des österreichischen Altbundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, ist am 5.9.2017 die neue Website der Agentur Pixel Melange (Wien-Hamburg) für das Bundeskanzleramt de ...
Berlin: PIRATEN wollen die Freiheit und Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger bewahren.
PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip
der informationellen Selbstbestimmung ein. & ...
Berlin: Martin Schulz hat den Tomatenwurf auf Kanzlerin
Angela Merkel scharf verurteilt. Am Rande einer
Wahlkampfveranstaltung in Dortmund sagte der SPD-Herausforderer dem
Nachrichtensender N24:
" ...
Berlin: Die Grünen im Bundestag dringen auf eine bessere
Notfallversorgung für Patienten in Deutschland. In einem
Zehn-Punkte-Papier fordern sie unter anderem, dass auch
flächendeckend Notfallpraxen fü ...
Frankfurt: Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn
Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in "aufnahmeunwillige"
Länder ab / "Reiche Staaten müssen vorangehen"
Vorabmeldung
...
Berlin: Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zuständiger
Berichterstatter und Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur, fordert:
Die Bundesnet ...
Berlin: Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat Ungarn und Polen nach der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu
aufgefordert, in Griechenl ...
Berlin: Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat sich Sahra
Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken, ausführlich über ihre
eigenen Fehler geäußert und Einblick in ihr privates Leben gegeben.
Dem Berli ...
Düsseldorf: Social-Media-Wahlkampfanalyse: Warum Angela Merkel nicht für die CDU und Martin Schulz nicht für die SPD steht ...
