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Recht und Verbraucher
Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher
Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses
: Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverf ...Bio-Werbung für kosmetische Mittel
Baldham: Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet wer ...Verbraucher attestieren 2/3 der DAX30-Unternehmen einen erheblichen Vertrauensverlust
Berlin: German RepTrak™-Studie 2012 bestätigt weltweiten Negativ-Trend auch für Deutschland 20 der DAX30-Unternehmen haben zum Teil erheblich an Reputation verloren, lediglich 5 Unternehmen konnten ihr ...Aktion zum Muttertag – 50 Prozent für die Online-Steuererklärung 2011 von smartsteuer
Hannover: Am 13. Mai 2012 bietet smartsteuer allen Frauen einen Nachlass für die Online-Steuererklärung 2011 an. Statt der üblichen 12,99 EUR zahlen Frauen am Muttertag nur 6,99 EUR. ...Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)
Dortmund: Stalking zu lasten einer Arbeitskollegin kann auch außerhalb der Dienstzeit eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung darstellen. ...BGH: Bankkunde haftet für fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern
73460 Hüttlingen: Ein Bankkunde haftet für die fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern bei einem sogenannten Pharming-Angriff und die hierdurch von einem betrügerischen Dritten verursachten Schäden. ...Keine Diskriminierung für Geschäftsführer
Berlin: BTR Rechtsanwälte informieren über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Gesellschaftsrecht. Durch Urteil vom 23. April 2012 hat der beim BGH für Gesellschaftsrecht zustä ...Santander Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt P) - Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
: Berlin, 04.05.2012 – Eine sichere zur Altersvorsorge Kapitalanlage sollte es sein, versprach der Bankberater der SEB einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Davon kann indes keine Rede sein: der Ka ...Kündigung wegen ?anonymer? Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook
Hannover: Wer bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn er seinen Namen nicht preisgibt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum. ...OLG Köln: Wegdrücken eines Anrufs ist Benutzung eines Mobiltelefons
73460 Hüttlingen: Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar. ...Grundstück: Kinder, Kinder
Köln: Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden ha ...Aktuelles aus dem Pachtrecht
Berlin: BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrecht ...Vereitelung von Vorkaufsrechten
Berlin: BTR Rechtsanwälte erwirken Entscheidung des LG Dresden vom 04.11.2011, Az.: 41 HK O 130/10: Das LG Dresden stellt fest, dass die Vereitelung von Vorkaufsrechten eine vorsätzliche sittenwidrige Schä ...IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) - Wieder keine Ausschüttung – Anleger wehren sich
Berlin: Berlin, 27.04.2012 – Im Internet wird berichtet, dass nunmehr zum dritten Mal in Folge keine planmäßigen Ausschüttungen erfolgen sollen. Der Fonds hat im Wesentlichen zwei Probleme. Er finanzi ...Elterngeld kann Steuerbelastung erhöhen
80992 München: Seit Januar 2007 können sich junge Eltern über Elterngeld freuen, welches für maximal 14 Monate gewährt wird. Unter Umständen kann es bei der Steuererklärung aber mit der Freude vorbei sein, inf ...Durch Regionalvermarktung: Zukunftschancen Bayerns stärken
München: Immer mehr Verbraucher greifen zu regionalen Lebensmitteln. Der BDS Bayern unterstützt den Vorstoß von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für ein regionales Siegel. „Die Produkte aus der Regi ...OVG Münster entscheidet zur E-Zigarette: Wer dampft, konsumiert kein Arzneimittel
Baldham: Wie bereits absehbar war, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 23.04. untersagt, vor elektrischen Zigaretten zu warnen. ...BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Stalkings
73460 Hüttlingen: Stalking am Arbeitsplatz kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer Abmahnung bedarf, ist eine Frage des Einzelfalls. ...Debi Select – CLLB Rechtsanwälte informiert – Bericht über die Gesellschafterversammlungen am 21./22.04.2012 in Essenbach
: Anlegergelder in Weißrussland? ...Lehren aus dem Rechtsstreit Apple vs. Proview – Sind Ihre Marken im Produktionsland geschützt?
Saarbrücken: Der Markteinführung eines neuen Produkts hat eine umfangreiche Absicherung des hieran bestehenden geistigen Eigentums durch Marken, Designs, Patente oder sonstige Schutzrechte vorauszugehen. Die Ents ...Seite 189 von 225: 1 «Â ..  188 189 190  191  192  193  194  195  196  197  .. » 225