PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 196

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Recht und Verbraucher

Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher

BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?

Garching: Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung f ...

Schiffsfonds in der Krise – Teil 13: MPC Fonds Santa „R“ Schiffe mbH & Co. KG

: München, den 16. Januar 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MPC Fonds Santa „R“ Schiffe mbH & Co. KG ein ...

Randomisierte Doppelblindstudien für bilanzierte Diäten ein Muss!

Garching: Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten kann allein durch eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie nachgewiesen werden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 01. ...

Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?

Garching: Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wet ...

Irrtümer rund um die Patientenverfügung

Hamburg: Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblen ...

Nur Händler oder schon Hersteller? Aktuelles zum Parallelimport von Medizinprodukten

Garching: Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konst ...

Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster

Garching: Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von ...

Über 800 Möbelspediteure unterzeichnen „zehn Gebote“

: AMÖ-Zertifikat für Kostentransparenz, ordentliche Kundenberatung, Umweltverträglichkeit und mehr Zu den sogenannten zehn Geboten der Möbelspedition haben sich im Jahr 2012 mehr als 800 anerkann ...

VG Köln: Händedesinfektionsmittel sind keine Arzneimittel, sondern Biozide

Garching: Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessie ...

RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein

: Am 12.01.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter/ Investoren der in Schieflage geratenen Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz. ...

BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache

Hüttlingen: Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufs ...

Antidumpingzoll auf Lederschuhe aus China - Welthandelsorganisation verurteilt Vorgehen der Europäischen Union - Einfluss auf nationales Zollrecht?

Saarbrücken: Der am 23. März 2006 durch die Europäische Kommission eingeführte Antidumpingzoll von 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteile aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, ist ...

E-Mail Anfang – dringend gesucht

Stade: Kunden spielen bei E-Mail keine Rolle, wie fängt man am besten seine E-Mail an, das interessiert. ...

Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Kostenbefreiung bei baulichen Veränderungen

München: Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof stärkt Rechtssicherheit von Immobilieneigentümern München – Januar 2012. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Beteiligung an den Kos ...

„Wir Selbständige können selbst vorsorgen“

München: Der BDS Bayern lehnt die von der CSU vorgeschlagene Pflichtmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung ab. Der Vorschlag ist eine unnötige staatliche ...

DF Erste Asien Immobilienentwicklungs GmbH & Co. KG (db Asia Invest) - CLLB Rechtsanwälte reichen Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung ein

: Berlin, 04.01.2010 – Am Zweitmarkt werden die Beteiligungen am db Asia Invest nur noch zu einem Kurs von rund 50 % gehandelt. Der geschlossene Fonds investierte die Gelder der Anleger als Dachfo ...