Recht und Verbraucher
Innsbruck: Oft kommt man ohne einen Anwalt einfach nicht aus. Ein Rechtsbeistand kann einem in mannigfaltiger Weise weiter helfen. Er vertritt seine Mandanten nicht nur vor Gericht, sondern dient ihnen auch als ...
Siegburg: In seinem Verfahren 15 W 167/10 hatte das OLG Hamm über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung zu entscheiden. Eine solche Anfechtung kann in Betracht kommen, wenn sich der Ausschlagende bei Abg ...
28865 Lilienthal: Investmentfonds Premium Management Immobilienanlagen (WKN: A0ND6C) ...
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• Checkliste informiert über Rechte und Pflichten der Versicherten
• DAK: Sozialgericht Berlin erklärt erhobene Zusatzbeiträge für unrechtmäßig
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Berlin: Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen K ...
Berlin: Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefalls. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09), verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden ...
Frankfurt: Steger Inkasso GmbH, rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen.
Urteil Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 8 C 247/10):
Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 458/11):
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10117 Berlin: Berlin, 12. August 2011 – „Die hohe private Verschuldung lässt die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auch in diesem Jahr auf ihrem hohen Stand verharren“, kommentierte am Freitag Wolfgang Spitz, ...
Passau: Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig ...
Berlin: Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grun ...
Berlin: Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Z ...
Berlin: Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu ...
Berlin: Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbei ...
Berlin: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und ...
Berlin: Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies ...
Potsdam: Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; ger ...
Potsdam: Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus b ...
Potsdam: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwort ...
Potsdam: Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nic ...
Berlin: Im Juli 2011 ist das Online Waffen-Magazin Waffen.net live gegangen, welches man unter www.waffen.net erreicht. Das Portal bietet tägliche News und spannende Informationen aus den Bereichen Waffen, J ...
