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Recht und Verbraucher

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SEIFRIED IP Rechtsanwälte verschenken ihr konzentriertes Wissen im Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht und Designrecht als kostenlose Ebooks

Frankfurt a. Main: Kostenlose Ebooks zu den wichtigen Rechtsthemen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zum Wettbewerbsrecht und Werberecht sowie zum Designrecht (eingetragenes und nicht eingetragene ...

Streit um Zuschläge für Prämien in Raten

Passau: Das LG Stuttgart gab in der vergangenen Woche der Klage der Verbraucherzentrale um die Unwirksamkeit über Ratenzahlungszuschläge in den Versicherungsbedingungen des Versicherers Stuttgarter Leben st ...

Insolvenz - BFH entscheidet über Massezugehörigkeit von Steuerforderungen

Regensburg: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten ...

Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung

Siegburg: Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren ...

Volox-Inkasso - Unbekannte Inkassoforderungen – Verbraucherdienst e.V. berichtet

: Mit einem Erlebnis, das unseriöses Vorgehen vermuten läßt, war Vereinsmitglied Hildegard S. vor einigen Tagen konfrontiert. Eine Zahlungsaufforderung der Firma Volox-Inkasso UG befand sich in ihr ...

Verbraucherdienst e.V. Essen veröffentlicht Zahlen zur Vereinsarbeit

: Aktuell wurden durch Verbraucherdienst e.V. im Rahmen der Vereinsarbeit an die Mitglieder 1.527.544,47 Euro zurückgeführt (Stand März 2011). ...

Life Trust Fonds – BAC Berlin Atlantic Capital GmbH schürt Hoffnung für betroffene Anleger

Passau: Mit einem „Durchbruch im Sinne der Anleger“ bewirbt BAC Geschäftsführer Przybyl eine Einigung mit Wells Fargo, wonach die LTAP bis zum 31.08.2011 Zeit habe, eine Refinanzierung aufzubringen, um ...

Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen beantragt Mahnbescheide im Auftrag der Tobis Film GmbH

Waiblingen: Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. ...

Life Trust Fonds vor dem Aus – Wie geht es weiter?

Passau: Als sichere Kapitalanlage zur Altersvorsorge mit guten Renditechancen wurden den Anlegern Life Trust Fonds von den agierenden Anlageberatern verkauft, auf mögliche Verlustrisiken bis hin zum Totalver ...

Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen

71088 Holzgerlingen: Auf dem deutschen Markt sind eine Vielzahl von US-amerikanischen MLM-Unternehmen tätig, die sich um Produktabsatz und Vertriebspartner bemühen. Kommt es zwischen Unternehmen und Vertriebspartner zum ...

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit

Siegburg: Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgericht kann die Haftung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber in Ausführung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Schaden zufügt, beschränkt werden. Na ...

Haftung von Treugebern im Insolvenzfall – BGH entscheidet gegen Anleger

Passau: Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger. Der ...

Immer auf die Kleinen – Kinderrechte in Haus und Wohnung

Hamburg: Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgese ...

Neues von Geldtipps.de: Der private AltersvorsorgePlaner

: Riester, Rürup, Direktversicherung oder Privatrente? - In vier Schritten zur besten Vorsorge fürs Alter ...

Polizei und Zoll warnen - „Auto-Gewinner“ werden mit Vorkasse abzockt

: Seit Februar 2011 häufen sich Anrufe von Konsumenten auch beim Verbraucherdienst e.V., die angeblich ein Auto gewonnen haben. Mit einer Überweisung für Überführungskosten per Western Union Bank k ...

BGH stärkt weiters Position für Anleger gescheiterter Fondsbeteiligungen

Passau: In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbes ...

Lehman-Brothers Zertifikate – LG Frankfurt a. M. verurteilt Commerzbank AG erneut zu Schadensersatz

Passau: Aus dem Beratungsvertrag wäre die Dresdner Bank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin über die Zuwendungen zu informieren, die ihr mit dem Verkauf der Lehman-Zertifikate zufließen würden. Dies ha ...

Zur Fälligkeit der Schlussrechnung im Baurecht

Siegburg: Eine im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages gestellte Schlussrechnung wird auch dann fällig, wenn sie zwar nicht prüffähig ist, der Auftraggeber diesen Mangel aber nicht innerhalb einer Frist von zwei ...

GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren eröffnet

Berlin und Dresden: Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffne ...

GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen

Berlin und Dresden: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rück ...


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