Recht und Verbraucher
: Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt die Zulässigkeit der Verwendung von ermittelten IP-Adressen des Unternehmens Logistep AG. ...
Wien: Alle für das österreichische Luftfahrtrecht relevanten Informationen sind nun erstmals online
und kommentiert verfügbar. Damit können JuristInnen sowie TeilnehmerInnen am Luftverkehr
auf eine ...
Siegburg: Bei Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille ist Leistungskürzung von 60 Prozent angemessen ...
Hamburg: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern ist es in der Regel wichtig, dass das Erbe unter den Kindern gerecht aufgeteilt wird. Um dies zu erreichen, gibt es in der Rechtsprechung die sogena ...
Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer seinen Nachlass regelt, der muss sich zunächst überlegen, was ihm überhaupt gehört. Das festzustellen, ist nicht immer einfach. Wenn Eheleute gemeinsam ein Grundst ...
: Alle diese Zeichen kennen wir aus unserem Alltag. Aber was bedeuten sie und wann darf oder muss man diese Zeichen verwenden? Und die noch wichtigere Frage, wann dürfen diese Zeichen nicht verwendet w ...
Passau: Das LG München hat mit Entscheidung vom 27.05.2008 eine Stadtsparkasse zu Schadensersatz wegen erwiesener Falschberatung in Sachen „Fundus Fonds Nr. 27“ verurteilt. Dies berichtet der Schutzverei ...
Passau: Die Financial Times Deutschland schrieb am 05.02.2009: „Das Grand Hotel Heiligendamm und andere Fundus-Fonds sollten hohe Erträge bringen. Jetzt sitzen die Anleger auf Verlusten“.
Man kann si ...
Saarbrücken: Die Saarländerin Isabell Rieder wurde als 2. Vizepräsidentin erneut für drei Jahre in den Bundesvorstand der Business and Professional Women Germany e.V. (BPW) gewählt. 98,6 Prozent der Delegiert ...
: Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat das Bundespatentgericht (BPatG) auf die Beschwerde der Markenanmelderin wer-kennt-wen.de aus Köln hin nunmehr entschieden, dass der Wortmarke "WER KENNT WEN&q ...
Saarbrücken: Der Bundesgerichtshof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.4.2010 (Az: I ZR 3/09) die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Handelsvertretervorschriften auf einen Lizenzver ...
Waiblingen: Immer mehr Menschen werden wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt. Gefordert wird regelmäßig die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. In der Vergangenhe ...
Siegburg: Die Einsetzung von Erben durch eine einem handschriftlichen Testament beigefügte Namensliste ist nach einem Beschluss des OLG München vom 07.10.2010 (Aktenzeichen 31 Wx 161/10) unwirksam. Das Gerich ...
Zorneding: Den Satz „Ihre Werbung ist weit übertrieben“ müssen sich derzeit viele Unternehmen anhören, die von einem Verband aus Berlin eine Abmahnung erhalten haben. Der Verband hat hunderte von Abmahnun ...
Hamburg: +++ Amazon vor Otto und Neckermann +++ Tchibo wird Schlusslicht +++ Starke Preisunterschiede +++ Kurzfristige Lieferungen vor Weihnachten unsicher +++ ...
Freising: Weihnachten steht vor der Tür. Farbenprächtige Abbildungen locken in Magazinen, Wurfsendungen, Katalogen - kauf mich, kauf mich - das geht auch auf Kredit. Doch genau hier lauert die Schuldenfalle. ...
Passau: Presseberichten zufolge zeichnet sich eine Einigung in Sachen „VIP 2“ zwischen Anleger und Fondsgesellschaft um die zu leistenden Nachschüsse ab. Dies berichtet die Anwaltskanzlei CLLB.
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Hamburg: Schleswig-Holsteinische Notarkammer. "Geschenkt ist ge¬schenkt, wieder holen ist gestohlen", so heißt im Volksmund eine Rechtsansicht. Ganz grob betrach¬tet ist auch etwas Wahres dran. Do ...
Berlin: Berlin, 29.10.2010 – Bei der am 12.11.2010 in Berlin stattgefundenen Gesellschafterversammlung hat sich offenbart, dass sich der Fonds nach wie vor in äußerst schwierigem Fahrwasser befindet.
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