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Recht und Verbraucher

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Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order

Berlin und Dresden: Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verz ...

GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer

Berlin und Dresden: Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder ...

Beschwerden bei Ombudsstellen steigen immens an!

Passau: Die Zahl der Beschwerden über geschlossene Fonds hat sich im Jahr 2010 um 50% erhöht. Dies teilt der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Bericht der Faz.net vom 02. ...

Steuerrecht: Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011

: Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die Warenlieferung eine elek ...

BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (kick-back-Rechtsprechung) erneut

Passau: Lange Zeit herrschte in gegen Banken geführten Rechtsstreitigkeiten um die sogenannte „kick-back-Rechtsprechung“ des BGH große Unsicherheit, wurde oftmals die rechtliche Unterscheidung zwischen ...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Ein Fazit

Waiblingen: Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an! ...

Geplanter Glücksspielstaatsvertrag läuft ins Leere

London: Remote Gambling Association unterstützt Vorschlag Schleswig-Holsteins ...

Chancen nach Aufhebung des Kopplungsverbots – Gewinnspielversicherungen boomen

: Nachdem der BGH mit Urteil vom 5.10.2010 bereits das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben hatte, liegt nunmehr auch die Urteilsbegründung vor. Diese stellt klar, dass die Kopp ...

Südfinanz Holding AG – Wie geht es weiter?

Passau: Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung von 9,0% p.a. hieraus. Doch seit dem Zinstermin im November 2010 kam e ...

Premium Management Immobilien Anlagen – Verjährung droht!

Passau: Als sichere Kapitalanlage mit regelmässigen Erträgen wurde ein Anteil an dem offenen Immobilienfonds „Premium Management Immobilienanlagen“ (WKN A0ND6C) interessierten Anlegern von der Bank ange ...

Medico Fonds Nr. 33 – Anleger werden zur Kasse gebeten

Passau: Unangenehme Post haben Anleger letzte Woche von der Rechtsanwaltskanzlei MZS aus Düsseldorf erhalten. In diesem Schreiben wird den Anlegern mitgeteilt, sie müssten nunmehr bezahlen, „eine wirt ...

Verschweigen von Kick-Backs ist vorsätzliche Pflichtverletzung

Passau: Verheimlichen Banken beim Verkauf von Kapitalanlageprodukte dem Anleger etwaige erhaltene Provisionen, so verstoßen sie damit vorsätzlich gegen ihre Aufklärungspflicht. Dies geht aus einem aktuelle ...

Heimkosten sind Nachlassverbindlichkeiten

Siegburg: In dem Verfahren Az.: 24 U 97/10 wies das OLG Düsseldorf durch Beschluss vom 26.10.2010 darauf hin, dass es die durch die Unterbringung in einem Pflegeheim entstehenden Kosten nach dem Tod des Bewohn ...

Zertifiziertes „Made in Germany“ - Schutz vor Produktpiraterie

Oldenburg: Oldenburg, 04. April 2011: Die Verbreitung von Plagiaten nimmt zu. Produktfälschungen haben sich vervielfacht – ein großer Umsatz- und Imageverlust bei den Herstellern der Originalprodukte sind di ...

Transportunternehmer wesit Vorstand der Hamburger Hafen und Logistik AG Insolvenzbetrug nach

Hamburg: Hamburger Wirtschaftskrimi – Tankwagenblockade vor der Konzernzentrale der HHLA Hamburger Hafen und Lagerhaus AG Spediteur weist HHLA Vorstand Dr. Stefan Behn einen systematischen 3,5 Mio. EUR I ...

Beiträge zur Krankenversicherung: Nun auch für Studenten teurer

: Zweite Anhebung in 3 Monaten: Neue BAföG-Regelsätze verteuern Studenten-Beiträge ...

Life Trust Fonds vor dem Aus – Verfahren nach Chapter XI vom US-Gericht abgelehnt

Passau: Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar: „US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“ Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte ...

Arzt und Steuern: Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen

Berlin und Potsdam: Vor dem Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes e ...

Werner Helleckes verurteilt

Siegburg: Der als früherer DFB-Spielerberater (u. a. Ailton) bekannte Werner Helleckes wurde durch Urteil des LG Köln vom 08.09.2010 (Aktenzeichen: 4 O 191/08) zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesam ...

Bankrecht: Die Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

Berlin und Potsdam: Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehm ...


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