PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 207

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Recht und Verbraucher

Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher

Unwirksames Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Siegburg: Mit seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: VII ZR 209/07) hat der BGH, entgegen der bisher nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die Klausel eines Formulararchitektenvertrages ...

Schuldenfalle private Krankenversicherung: Hartz-IV-Empfänger bleiben auf Kosten sitzen

: Agentur für Arbeit bestätigt: Trotz Januar-Beschluss keine rückwirkende Kostenerstattung in der PKV ...

Verjährung droht!

Passau: Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre. „Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktp ...

Den Mittelstand fit machen!

: „Der Mittelstand stabilisiert die Wirtschaft, das wurde in der Finanzkrise einmal mehr deutlich.“, Helmut Ehnes, Sprecher der „Offensive Mittelstand – Gut für Deutschland“ hat mit seiner na ...

Weiterer Erfolg für Anleger einer Clerical Medical Lebensversicherung

: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12.05.2011 die Clerical Medical zur vertragsgemäßen Erfüllung der zugesagten Zahlungen aus der fondsgebundenen Lebensversicherung ...

Rechtsanwalt für Bankrecht informiert: Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2% des Darlehensbetrages bei Verbrauchern unwirksam

Berlin: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages v ...

Verkürzung eines Fahrverbots wegen Verfahrensverzögerung

Siegburg: In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots füh ...

Bundestag: Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 9. Juni 2011 beschlossen

: Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen: Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 9. Ju ...

Deutsche Bank – Strafverfahren auch in Deutschland?

Lilienthal: Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ...

Vorsicht bei dubiosen Gewinnbenachrichtigungen

Hamburg: Falsche Notare bitten Gewinner zur Kasse ...

Nanosilber – der Glanz täuscht

: Immer mehr Nanoprodukte trotz Risiken für Umwelt und Gesundheit ...

Facebook und der Datenschutz…

Köln: Das Social-Network Facebook steht insbesondere bei Datenschützern in Deutschland immer wieder in der Kritik. ...

Firma WachstumsWerte International AG erfolgreich zu Schadensersatz verurteilt

Passau: Das LG Passau hat den von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz ...

HCI/MPC DeepSea Oil Explorer – Anlage mit hohem Risiko und Mini-Rendite

Lilienthal: Anleger fordern Informationen, Exit-Strategien und Schadensersatz ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen – Chance für geschädigte Anleger bei fremdfinanzierten Beteiligungen

Passau: Die Widerrufsbelehrungen, die von der Helaba Dublin im Zusammenhang mit der jeweiligen Fremdfinanzierung in Sachen der Medienfonds „MONTRANUS“ verwandt wurden, entsprechen nicht den gesetzlichen A ...