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Recht und Verbraucher

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Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-Kommission

Garching: Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht z ...

IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?

Potsdam: Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerpr ...

OLG Hamburg: Arzneinmitteleigenschaft von Stickstoffmonoxid-Stickstoffgasgemischen für medizinische Zwecke

Garching: Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich ein als „technisches Gasgemisch” deklariertes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines ...

Neues Urteil zu Warenformmarken - Form eines Lautsprechers

Saarbrücken: Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Rechtssache T 508/08) entschied das Europäische Gericht erster Instanz (EuG), dass die Form eines Lautsprechers des Herstellers Bang & Olufsen nicht als Gemeinscha ...

Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?

Garching: Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. ...

VG Berlin: Kein Anspruch auf Umbettung einer Friedhofsurne bei Umzug des Hinterbliebenen

: Die Umbettung einer Friedhofsurne ist wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur ausnahmsweise zulässig. Ein Umzug der Angehörigen stellt keine solche Ausnahme dar. ...

Allianz bietet DEGI-Fondsanleger Anteilsrückkauf an

Passau: Die Allianz Deutschland, seinerzeit Hauptvertriebspartner für den offenen Fonds DEGI International lässt derzeit ihren Kunden ein schriftliches Vergleichsangebot zukommen. Hiernach bietet die All ...

Insolvenz der Juragent AG! Verfahren am 02.11.2011 eröffnet. Frist zu Anmeldung der Forderungen endet am 14.01.2012

: München, Berlin, den 08.11.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin mitteilte, wurde nunmehr Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Anleger die Sicherheite ...

DER AVA - SCHWEINE-FLÜSTERER HILFT DEN ANTIBIOTIKA-EINSATZ ZU REDUZIEREN

Horstmar: Die Agrar - und Veterinär - Akademie (AVA) im münsterländischen Horstmar-Leer unter der Leitung von Fachtierarzt für Schweine und Dipl.-Ing. agr. Ernst-Günther Hellwig, bot in Zusammenarbeit mit ...

Neues Textilienrecht: Ab sofort in Kraft, ab Mai 2012 zu beachten

Garching: Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die dam ...

Wichtiger Hinweis zur Widerrufsbelehrung – Abmahnfalle

Saarbrücken: Morgen (4. November 2011) läuft die Übergangsfrist für die neue Widerrufsbelehrung ab. ...

Social Media am Arbeitsplatz… „nur“ Arbeitszeitverschwendung oder auch ein Sicherheitsrisiko?

Saarbrücken: Die Nutzung von Social Media am Arbeitsplatz ist für Unternehmen nicht nur deshalb ärgerlich, weil dadurch wertvolle Arbeitszeit verschwendet wird, sie sorgt vielmehr auch für ein großes Sicherhei ...

SpaRenta / Lex-Rente: CLLB Rechtsanwälte weisen auf Verjährung hin

: Anleger sollten mögliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen – Bankhaus Ellwanger & Geiger schreibt Kunden an ...

Stuttgarter Urteile lassen SpaRenta Anleger hoffen

: München, den 28.10.2011 – Zwei Urteile des Landgerichts Stuttgart lassen Anleger hoffen. Sie hatten in die so genannte SpaRenta-Kombi-Rente investiert und könnten jetzt den entstandenen Schaden er ...

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität, Kündigungsschutzklage und mögliche Abfindungszahlungen

: Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. ...

Medienfonds: Wie geht es steuerlich weiter?

Passau: Bei einer Vielzahl von Medienfonds hat zwar die Finanzverwaltung – zumindest teilweise – eingelenkt und aktiviert die Schlusszahlung nicht mehr im Beitrittsjahr. Dennoch drohen bei gezeichneten ...

USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?

Passau: Über eine Kapitalerhöhung um bis zu US Dollar 2.485.000,00 ließ die IGB Real Estate Beteiligungs GmbH die Anleger der USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG entscheiden. Damit reiht sich d ...

Rückabwicklung Geschlossener Fonds

Köln: Angst vor Finanzamt unbegründet „Rückwirkungsverbot“ schützt Investoren vor negativen steuerlichen Folgen ...

„Flottenfonds X“ bleibt hinter den prospektierten Erwartungen zurück

Passau: Dass die schönste Steuerersparnis einem Anleger nichts bringt, wenn sich die oftmals als großartig beworbenen Chancen aus diesem Engagements nicht realisieren, müssen aktuell Anleger der Schiffsfon ...

Biogas-Anlage „Cash Cow KG“ – Wie geht es nach der Insolvenzantragstellung der Fonds-KG weiter?

Passau: Mit Rundschreiben vom 05.07.2011 ließ die „Aufwind Schmack Betriebs GmbH & Co. Dritte Cash Cow KG“ ihre Anleger um die dortige Insolvenzantragstellung beim AG Regensburg wissen. Den Anlegern ...


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