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Recht und Verbraucher

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BDRD: Über Risiken aufklären statt vor jedem Risiko schützen

Ratingen: Weltverbrauchertag – wirtschaftlicher Verbraucherschutz ...

Auer Witte Thiel: Brennstoffkosten müssen laut BGH nach Verbrauch umgelegt werden

München: Auer Witte Thiel: Entscheidung des BGH stärkt Rechte der Wohnungseigentümer München – März 2012. Mit einer neuen Entscheidung präzisiert der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 251/10) die Pflic ...

CFB-Fonds Nr. 159: CLLB Rechtsanwälte schließen Vergleich für Anleger

: München, 13. März 2012 – Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Ravensburg für einen Anleger des C ...

Biozid-Produkte: Eine bloß mittelbare Wirkung reicht aus!

Garching: Das Biozid-Produkte-Recht erfasst auch Erzeugnisse, die bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden ...

BGH: Pkw-Angebot in falscher Suchrubrik bei eindeutiger Angebotsüberschrift nicht irreführend

73460 Hüttlingen: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, liegt keine Irre ...

Groupon-Werbung: Vorsicht vor Massenabmahnungen

Garching: Anbieter von Gesundheitsprodukten, Kosmetikstudios und Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker etc.) nutzen zunehmen Gutschein-Dienste wie Groupon und City Deal. Damit steigt wieder die Gef ...

Eintragungsfähigkeit einer Marke – Teil 8

Saarbrücken: In dem letzten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem absoluten Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (Markengesetz). Nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind von der Eintragung solche ...

Delta Korona: Verantwortliche und Anlageberater erneut zu Schadensersatz verurteilt

: München, 08.03.2012. Das Amtsgericht Ettenheim hat mit Urteil vom 17.01.2012 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und einen Anla ...

TRUSTe stellt neue Lösung für EU-Onlinedatenschutz vor

WASHINGTON, DC: Erweiterung des Datenschutz-Angebotes mit Blick auf die EU-Cookie-Richtlinie; Einführung eines Schnellservices hilft Unternehmen, den Termin 25. Mai einzuhalten ...

Ordnungsgeld hat die GmbH zu zahlen, nur ausnahmsweise der Geschäftsfüher.

Berlin: Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt: "Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstre ...

Konflikte zwischen Mandanten und Anwälten: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hilft

Hamburg: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht ber ...

Deutschland und die E-Zigarette: Willkommen in Absurdistan

Garching: Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung vorweg: „Dampfer“, also die Konsument ...

Erneut schlechte Nachrichten für Anleger der SAMIV AG.

: Konkursamt geht nicht von der Auszahlung einer Konkursdividende aus. Totalverlust droht. CLLB Rechtsanwälte macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. ...

Pelztierzüchter vor Gericht (09.03.2012, Münster)

Köln: Tierschützerdemonstration ?Nicht Nerze, sondern Tierquäler gehören hinter Gitter? ...

LG Berlin: "Cyber Monday 2010" von Amazon war unzulässige Lockwerbung

73460 Hüttlingen: Der von Amazon erstmals 2010 in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ war nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine wettbewerbswidrige Lockwerbung. ...

CLLB Rechtsanwälte informieren: KanAm Grundinvest wird liquidiert

: München, 05.03.2012 Trotz Immobilienverkäufen für rund eine Milliarde Euro wird der Immobilienfonds KanAm Grundinvest nicht wieder geöffnet. Rund 100.000 Anleger sind von dieser Maßnahme betroffe ...

Familienrecht wird wichtiger denn je

Ludwigshafen: Immer mehr Ehepaare lassen sich in der heutigen Zeit scheiden. Für eine Scheidung und um die rechtlichen Mittel auszuschöpfen, muss eine Kanzlei für Familienrecht hinzugezogen werden. Auch Jahre na ...

Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt

Berlin: Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfalls, bei der ein vorher nicht in der Fachwerkstatt gewartetes Auto beschädigt wurde, wurden nur die Kosten einer günstigeren freien Werkstatt zugrunde gelegt. ...

Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB

Bietigheim-Bissingen: Die Erhebung von IP-Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie ist teilweise verfassungswidrig. ...

MS Blanche Schifffahrtsgesellschaft in schwerer See – kommt der Totalverlust?

: CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern eventuelle Schadensersatzanspüche zu prüfen ...


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