Außenhandel
Bremen: Ein lupenreiner Demokrat ist Mohammed Mursi in
seinem Amtsjahr als ägyptischer Präsident nicht gewesen. Aber er ist
durch freie Wahlen ins Amt gekommen und er hat es durch einen Putsch
wieder ver ...
Köln: 7.05 Uhr, Ulrich Weber, Vorstand Deutsche Bahn,
Thema: Bahnstreik
7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema:
Flüchtlinge
8.05 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvorsitzender GD ...
Berlin: Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den
man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen
Verhandlungsverläu ...
Berlin: Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im ...
Berlin: "Eine kleine Gruppe versucht wieder einmal auf dem
Rücken von Wirtschaft und Bevölkerung ihre Partikularinteressen
durchzusetzen. Die erneuten Streiks unterminieren das unabdingbare
Vertraue ...
Berlin: Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung,
Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im
Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich
ȟber d ...
Hannover: Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im
Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU. Der "Neuen
Presse" (D ...
Berlin: Es muss zunächst darum gehen, die Rettungsaktionen
zu Wasser und aus der Luft zu verbessern. Dazu gehört eine Neuauflage
der Mission Mare Nostrum, die ihr Einsatzgebiet bis vor Libyens Küste
auswe ...
Bremen: Irren mag menschlich sein. Doch diese Floskel ist
fehl am Platz, wenn es sich um einen Justizirrtum handelt, der
Menschenopfer im großen Stil fordert. So wie in den USA, wo Gerichte
in den vergang ...
Bremen: Natürlich müssen die Türken irgendwann selbst mit
sich ins Reine kommen und akzeptieren, dass auf der Gründung ihres
modernen Staates ein finsterer Schatten liegt: die gezielte
Entrechtung, Ent ...
Köln: 7.05 Uhr, Christoph Strässer, SPD,
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Flüchtlinge
8.05 Uhr, Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD, Thema: Investitionsk ...
Essen: Amerikas drakonisches Rechtssystem fußt auf einer
unverrückbaren Prämisse: dem Glauben daran, dass alle Verurteilten
einen fairen Prozess erhalten, der ihre Schuld zweifelsfrei belegt.
Die Wi ...
Mainz: Das US-amerikanische Rechtssystem, insbesondere die
Abteilung Strafrecht, ist, um es vorsichtig zu formulieren:
eigenwillig. Wollte man sarkastisch argumentieren, würde man sagen:
Es handelt sich ...
Essen: Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung -
endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem
Schiffsunglück, das als "Katastrophe von Lampedusa" ein besonders
düsteres Kapitel ...
Berlin: Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den
letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung
des italienischen R ...
Osnabrück: Das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes fordert angesichts der erneuten Flüchtlingstragödie auf dem
Mittelmeer für die Flüchtenden humanitäre Korridore und sicheren
Zugang nach Eur ...
Berlin: Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte
für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil
die Lag ...
Köln: Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten
Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine
neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. "Wir können nicht an dem
S ...
Hagen: Wir stumpfen ab. Vergangene Woche waren es 400 Tote,
jetzt 700. Wo beginnt unser Mitgefühl? Wann handeln wir? Bei 1000
Leben? Oder gar nicht? Für die Flüchtlinge im Mittelmeer setzen wir
kein hal ...
Köln: 7.05 Uhr, Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Polizei
8.05 Uhr, Simone Peter, Parteivorsitzende Bündnis 90 Die Grünen,
Thema: Flüchtlingspolitik
Pressekon ...