Außenhandel
Essen: Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
Minderjährige, ...
Berlin: Die gute Nachricht vorab: Die Schweizer Bevölkerung
hat der wohlstandschauvinistischen Volksinitiative des Vereins Ecopop
eine Absage erteilt. Denn nichts anderes verbarg sich hinter dem
Referendum ...
Cottbus: Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit
diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für
seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage
wirft ihm vor, die V ...
Essen: Recep Tayyip Erdogan macht es den Freunden der
Türkei, die sich für eine europäische Perspektive des Landes
einsetzen, nicht leicht. Seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden,
die systematisch ...
Frankfurt/Oder: Für Europas Krisenstaaten ist die milde
Geste Junckers ein Zeichen: Die neue EU-Kommission nimmt auf ihre
Nöte Rücksicht. Gleichzeitig dürfte Juncker klar sein, dass Europas
zweitgrößte Volks ...
Berlin: "Das ist eine überaus gute Nachricht für die
Weltwirtschaft. Diese Einigung rettet den historischen Erfolg von
Bali im vergangenen Jahr. Der lange Atem beim Festhalten am
WTO-Prozess hat sic ...
Mainz:
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent ...
Hagen: In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung
ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die
Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemok ...
Berlin: Auch wenn es nicht leicht fällt, es zuzugeben, die
Gläubigertroika hat in Bezug auf Griechenland einmal Recht: Die
Regierung unter Antonis Samaras rechnet sich ihren Haushaltsentwurf
für 2015 sc ...
Mainz: Die Debatte um eine Entflechtung oder Beschränkung
von Google und anderen großen Internetfirmen ist lächerlich. Und das
nicht nur deshalb, weil sie mit dem EU-Parlament jemand anstößt, der
kei ...
Köln: Der neu gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis
sieht seinen Erfolg nicht als Folge seiner ethnischen Zugehörigkeit.
"Ich bin gewählter rumänischer Präsident. Und ich bin Rumäne&qu ...
Bremen: Die Europäische Union ist um eine Abkürzung reicher
geworden, mehr Geld hat sie deshalb nicht. Die gigantische Summe von
315 Milliarden Euro für den EFSI ergibt sich aus einem reichlich
komplizie ...
Stuttgart: Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in
einen neuen Kalten Krieg gegen Russland. Behauptet die Linke. Dazu
ist nur zu sagen: Opposition soll Opposition machen, nicht Theater.
Wenn es Hoffnung ...
Berlin: Der Gentechnik-Experte bei Greenpeace, Dirk
Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, sich in den
Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Europaabgeordenten für
ein nationales Anbauverbot v ...
Bonn/Berlin: Norbert Röttgen (CDU) mahnte zur Besonnenheit
in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin im Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten.
Es gibt ...
Berlin/Straßburg: Abgeordnete aus den Ländern Afrikas, der
Karibik und des pazifischen Raumes sowie Europa-Abgeordnete treffen
sich vom 1. bis 3. Dezember 2014 in Straßburg zur 28.
AKP-EU-Parlamentarischen Versamm ...
Hamburg: Die Deutschen wünschen sich eine konsequent
friedliche Rolle ihres Landes auch in Krisenzeiten. Sie plädieren mit
klarer Mehrheit für strengere Regeln bei Waffenexporten, lehnen den
Ruf nach eine ...
Cottbus: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein
Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine
wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte
Polizei-Sonde ...
Essen: Das "Vor-Urteil" der Geschworenen-Jury im Fall
Michael Brown ist ergangen wie befürchtet. Der weiße Polizist, der
zwölf Mal auf einen 18-jährigen, unbewaffneten Schwarzen feuerte, ist
...
Berlin: Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen
Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern
Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.
Die Nuklearverhandlungen, die seit 200 ...