Bundesregierung
Berlin: "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur
grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur
Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie
...
Stuttgart: Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef
Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das
trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die
Realität in der ...
Stuttgart: Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter
Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und
Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen
durfte sich ...
Köln: 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des deutschen
Bundeskriminalamts, Thema: Sebastian Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Kontrollen
und neuen gesetzlichen Standard zum Kühlgeräterecycling
Pro Jahr werden in Deutschland knapp drei Millionen Kühlgeräte
entsorgt. Mehr als di ...
Stuttgart: Ursula von der Leyen will mit der Kultur der
Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen. Deshalb ist es
konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen
maßgeblich verantw ...
Berlin: Vorstand und Geschäftsführung des
Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute
scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. "Bei
allem Verständnis fü ...
Stuttgart: Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht
um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der
CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen
könnte. Der Fa ...
Stuttgart: Hans-Peter Friedrich hat gegen die
Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der
SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei
und Fraktion in Verruf ...
Berlin:
- Inhaltlich ausgewogene Regelung
- Überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nun
möglich
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die
überfällige ...
Hamburg: Der bekannte Verfassungsrechtler und
Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD
vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig. Der
Bundestag diskutiert ...
Stuttgart: Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich
hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei
Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft,
nicht an die SPD-S ...
Köln: 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, Mitglied des
Innenausschusses, Thema: Sebastian Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel ...
Köln: 8.05 Uhr, Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Pille danach
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur ...
Stuttgart: Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr
ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für
die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das
Europaparlament ...
Bonn: Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten
reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das
Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das
sind satte zeh ...
Hamburg: Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids
an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi,
Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer
für ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfra ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
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Nachdem diese Woche Steuervergehen von Promine ...
