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Bundesregierung

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Das Erste, Montag, 13. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 5.35 Uhr, Dieter Zetsche, Vorstandvorsitzender Daimler AG, Thema: Auto der Zukunft 7.10 Uhr, Frühstück mit Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin 8.05 Uhr, Frühstück mi ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schwesig

Stuttgart: Da hat die neue Familienministerin in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist. Ist das Übereifer? Unerfahrenheit? In jedem Fall dürfte die Idee einer mit ...

Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer

Berlin: Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsv ...

Bentele soll Behindertenbeauftragte werden / Das Kabinett entscheidet nächsten Mittwoch über die Personalie

Bensheim: Verena Bentele soll neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das Bundeskabinett wird sich auf Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nächste Woche mit der Personalie bef ...

Campact vernetzt seit heuteüber eine Million Bürger / Kampagnennetzwerk wächst seit der Bundestagswahl so stark wie seit Fukushima nicht mehr / Auftrieb für außerparlamentarischen Protest durch "GroKo"

Berlin/Verden: Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag scheint dem außer-parlamentarischen Protest Auftrieb zu geben: Das Kampagnennetzwerk Campact durchbrach am Donnerstag Vormittag die Mar ...

Grünen-Fraktionschef Hofreiter zum stern: "Regierung sollte Pofallas Berufung stoppen"

Hamburg: Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern. "Di ...

Stuttgarter Zeitung: Ilse Aigners Rückschlag / Kommentar zu CSU/Aigner/Seehofer

Stuttgart: Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird. Aufstände - und seien sie noch so klein - g ...

"Strukturelle EEG-Reform statt Versteckspiel zulasten kommender Generationen" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, kritisiert den Vorschlag der CSU zu einer kreditfinanzierten Energiewende: "Strukturelle EEG-Reform statt Versteckspie ...

Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Vergleich von Verkehrsprojekten: Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren in Deutschland

Berlin: - Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren - Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu - Neue "Best-Practic ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU

Stuttgart: Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pofalla/Bahn

Stuttgart: Wenn stimmt, was am Donnerstag auffällig deutlich nicht dementiert wurde, dann wird Pofalla weder Privatier noch ein führender Kopf in der freien Wirtschaft, sondern sehr bald Bahnvorstand. Angel ...

Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus

Stuttgart: Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für ...

Stuttgarter Zeitung: Großer Nonsens / Kommentar zu Bundesregierung/Facharzttermine

Stuttgart: Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantie ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verteidigungsministerin von der Leyen/Afghanistan

Stuttgart: Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt. Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und ...

Verwaltungsrat der BKK Pfalz: Das wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung

Ludwigshafen: Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert. Der Bundeszuschuss für versic ...

Stuttgarter Zeitung: Nahles kneift / Kommentar zu Koalition/Rentenpläne/Bundestag

Stuttgart: Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die K ...

Stuttgarter Zeitung:Özdemir kritisiert schwarz-rote Rentenpolitik

Stuttgart: Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er d ...

Der Fall Max Emden - Abrücken von der "Gemeinsamen Erklärung"?

Marburg/New York: Die Bundesregierung hat Ende November 2013 einen Kompromissvorschlag der Erben des jüdischen Kunstsammlers Max Emden zur gütlichen Einigung im Umgang mit ihrem Restitutionsersuchen bezüglich zwe ...

Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren

Aachen/Berlin: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat: "Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalition ...

Verbände fordern von neuer Bundesregierung klaren Fahrplan gegen Luftverschmutzung

-------------------------------------------------------------- zur Meldung http://ots.de: Das europäische "Jahr der Luft" verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger Berlin, 19. 12. 2013: Im Europäischen Jahr ...


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