Bundesregierung
Köln: 7.10 Uhr, Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer
Staatsminister des Innern, Thema: Doppelte Staatsbürgerschaft
8.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer, Thema: Ko ...
Berlin: Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu
deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus. "So wird die
künfti ...
Stuttgart: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas
Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer
strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große
Koalitio ...
Stuttgart: Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht
nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach
Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen ents ...
Köln: 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister,
Thema: EEG-Umlage
7.35 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerin für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Thema:
Geb ...
Köln: CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern
offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR
(Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten). Aus dem Positionspapier des
Innenmini ...
Stuttgart: Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor
allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die
Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen
können wenig gegen ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Nils
Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid
sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus
konjunkturell be ...
Stuttgart: Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die
künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale
Wahltriumphator S ...
Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD,
Thema: Rente
7.35 Uhr, Olaf Lies, SPD, Verkehrsminister Niedersachsen, Thema:
PKW-Maut
8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarische ...
Berlin: "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im
September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales
Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdin ...
Köln: 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der
Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion
7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband,
Thema: Berliner Strom-Volksentsche ...
Stuttgart: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Vor
gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im
Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen
Ministerpräsi ...
Augsburg: Mit umfangreichen Forderungen zur Regulierung des
Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit sind die Parteien in den Wahlkampf
gezogen. In den Koalitionsverhandlungen geht es gerade darum, diese
in Gesetzes ...
Stuttgart: Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden
Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der
baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der
Stromversorgung in ...
Berlin: Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der
Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union
und SPD statt. Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen
Diskussion à ...
Stuttgart: Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die
Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die
darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr
für alle ...
Stuttgart: Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der
Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich
Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer
Hochburg für Fre ...
Berlin: "Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als
- gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind
Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten", ...
