Bundesregierung
Köln:
Sperrfrist: 04.07.2013 22:45
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Sperrfrist für alle Ergebnisse:
- für el ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesländer,
Novelle der EnEV in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden -
Nötig ist eine tatsächlich wirksame und die Energiekosten der
Haushalte senk ...
Berlin: Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker
torpediert Luftreinhaltepolitik
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem
Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset ...
Berlin: "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin,
existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen",
bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverb ...
Berlin: "Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an
West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von
2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen
wurd ...
Berlin: "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik
nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist
zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke
Lobbyist ...
Gerlingen: Katastrophale Arbeitsbedingungen in der
deutschen Fleischindustrie: Die aktuelle ARD-Doku "Lohnsklaven in
Deutschland" zeigt, wie Arbeiter aus Osteuropa unter illegalen und
menschenunwür ...
Berlin: Als "kluge und verantwortungsvolle
Unternehmenspolitik" hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das
Energie-Einsparprogramm der MEDIAN Kliniken bezeichnet. Altmaier
verwies gegenüber der ...
Köln: 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben
der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die
Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen. Eine
Finanzierung ...
Köln: 8.10 Uhr, Werner Gatzer, Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Thema: Länderfinanzausgleich
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Bol ...
Berlin: Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der
Präsentation der G ...
Berlin: Zu den heute von den Bundesfamilienministern
Schröder und Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Ergebnissen
und politischen Schlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation ehe- und
familienbezo ...
Stuttgart: Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei
der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der
Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister
Wolfgang Schà ...
Stuttgart: Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von
acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine
höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass
sich die Länder i ...
Neuried-Altenheim: Laut dpa-Meldung befürwortet die
Bundesregierung das Verbot von Menthol-Zigaretten. Dieses Verbot war
mit einer Reihe anderer extremer Maßnahmen am 19. Dezember 2012 von
der EU-Kommission zur Ãœb ...
Berlin: Zur Rede von Peer Steinbrück MdB anlässlich der 69.
Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken
"Zeitenwende im Bankgeschäft?" in Berlin laden wir Sie herzlich ein:
...
Stuttgart: Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach
einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist
eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte.
Denn der Bu ...
Berlin: "Die zwölf Monate intensiven Dialogs zur
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung haben sich
gelohnt" erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+
e.V. &qu ...
Stuttgart: Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen
Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in
einem atemberaubenden Te ...
