Bundesregierung
Berlin: "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro
Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière
hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute ...
Stuttgart: In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela
Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag
bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern
in ihrem unmi ...
Berlin: "FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur
Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne
einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost
und W ...
München: Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft
der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend
mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertra ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der
Strafrechtsreg ...
Stuttgart: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat
sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er
habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln
müssen, oft o ...
Stuttgart: Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD
gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil die Anhebung des
Rentenalters von 65 auf 67 in Stufen abläuft, müssen viele
Arbeitnehmer schon jetzt läng ...
Stuttgart: Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war
klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde. An der
Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst,
dass man ein st ...
Stuttgart: Das Nichtwissen der Bundesregierung und die
widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium
zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre
nach Erlangung de ...
Berlin: Zu den heutigen Medienberichten über Pläne von
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Subventionierung neuer
Atomkraftwerke in der EU erklärt der Leiter Politik und Presse der
Deutschen Umw ...
Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach: Ländliche Entwicklung
verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5
Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für
landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschut ...
Köln:
Sperrfrist: 19.07.2013 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bitte Sperrfrist beachten: Freitag, 19. Juli 2 ...
Köln: 7.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP,
Bundesjustizministerin, Thema: Justizministertreffen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrik ...
Hamburg: Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im
ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer
Steinbrück als nicht objektiv kritisiert. Beck: "Wenn mit gleicher
kriti ...
Stuttgart: Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des
Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht
geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr
intere ...
Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin,
Thema: Nachlese Interview Angela Merkel
8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei, Thema: Datenschutz
Presse ...
Stuttgart: Familienministerin Schröder ist zwar notorisch
bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt,
beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu
machen. Auf ...
Köln:
Sperrfrist: 04.07.2013 22:45
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