Bundesregierung
Stuttgart: Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist
längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung
auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten
Innenstadtlagen darf ...
Berlin: Am morgigen Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Angela
Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum
Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel ab. Die
angekündigten Themen: Eur ...
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen
Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und
NATURSTROM AG
Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke S ...
Bonn: Am Donnerstag, 20. März 2014, sendet phoenix ab 9.00
Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht
unter anderem die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Außerdem
entsch ...
Stuttgart: Die Koalition sträubt sich, auch noch die
Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum
anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel
des Grundgese ...
Stuttgart: Nach seiner Eilentscheidung im September 2012
hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig
für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die
Haushaltsautonomie des Bu ...
Stuttgart: Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den
Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die
Spitzen der Koalition verständigen, danach legt
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles i ...
Berlin:
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das
Rentenpaket der Bundesregierung zurück. Am Bahnhof Friedrichstraße,
im Berliner Regierungsbezirk, prangt seit heute auf einem Pak ...
Hamburg:
Sperrfrist: 15.03.2014 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten &q ...
Stuttgart: Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist
richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die
Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt
hätten. Im ...
Stuttgart: Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen
aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion,
sagte der Stuttg ...
Berlin: "Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung
oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen
unserer Gesellschaft an Ideen", erklärt Hans-Olaf Henkel, der
Spit ...
Stuttgart: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in
der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die
Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung
(Mittwochausgabe) berichte ...
Berlin: Die Bundesregierung hat die Chance zum
Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen.
Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest
plant der Staat ...
Berlin: "Recht kommt unbedingt vor Politik. Jetzt hat
selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt,
dass die Regierung in der Schuldenkrise das Recht gebrochen hat "
erk ...
Berlin:
- Rechtssicherheit wichtigstes Element
- Bisherige Vorschläge verfehlen ihr Ziel
- Start der Hightech-Messe CeBIT in Hannover
Unmittelbar vor der erwarteten Vorlage der Eckpunkte des ne ...
Stuttgart: Noch steht der Beweis aus, dass der Bund
erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut
aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele
Euroländer, die USA u ...
Aachen/Berlin: Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWi) wird auch unter der Leitung von Bundesminister Sigmar
Gabriel die aktive Arbeit mit dem Beirat Junge digitale Wirtschaft
fortsetzen. Der Bun ...
Köln:
Sperrfrist: 06.03.2014 22:45
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