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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kubicki für Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Rösler - Interview im stern: "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen"

Hamburg: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen. In einem Interview in der neuen, am Do ...

NABU fordert Lkw-Maut auf allen Straßen und Vorteile für neuere Lkw - Miller: Einnahmen sollen Verkehrswende und Lärmschutz voranbringen

Berlin: Vom morgigen 1. August an gilt die Lkw-Maut für schwere Lkw auch auf einzelnen Bundesstraßen. Aus Sicht des NABU ist dies ein sinnvoller, wenn auch halbherziger Schritt zu mehr Kostengerechtigkei ...

stern-Umfrage: Große Zufriedenheit mit deutscher Demokratie - Doch viele klagen, dass Abgeordnete Kontakt zum Volk verloren haben

Hamburg: Trotz aller Unzufriedenheit mit vielem, was die Politik derzeit tut, steht die überwältigende Mehrheit der Deutschen hinter dem parlamentarischen System der Bundesrepublik. 84 Prozent sagten in e ...

ABDA-Präsident Wolf: 25 Cent sind völlig unzureichend

Berlin: Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur Apothekenhonorierung an andere Ministerien zur Abstimmung versendet. Demnach soll das Apothekenhonorar pro abgegebener verschrei ...

Weltkriegsmunition wird zum Hindernis für die Energiewende - Umweltverbände fordern Konzept zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee

Berlin: Mit Blick auf die geplante Sprengung von drei Seeminen nahe Borkum fordern die Umweltverbände NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (G ...

Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern

Berlin: Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber " ...

Meldegesetz: CDU und CSU luden Lobbyisten ein

Hamburg: Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von stern.de hatten Innenpolitiker d ...

BEE: Bundesregierung darf Ziele für Energiewende nicht aufgeben

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Bundesregierung auf, an den Zielen für die Energiewende festzuhalten und diese auch gegen die Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetze ...

stern-Umfrage: Gutes Zeugnis für Seibert

Hamburg: Die meisten Bundesbürger bescheinigen Regierungssprecher Steffen Seibert trotz des Kommunikationspatzers beim jüngsten EU-Gipfel eine gute Arbeit. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin ster ...

Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb im Vertrieb deutscher Lotterien - Glückspieländerungsstaatsvertrag: "grundsätzliche Überarbeitung notwendig"

Hamburg: Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten kommt aus Bonn die erste amtliche Kritik am neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die unabhängige Monopolkommission hat zu Beginn ihres aktuellen, an die ...

Energiewirtschaftliches Paradoxon gefährdet Planungen der Bundesregierung / Trianel: Ohne langfristige Planungssicherheit keine erfolgreiche Energiewende

Aachen/Düsseldorf: "Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, hinter dem wir uneingeschränkt stehen", erläutert Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH, auf der Jahrespressekonfe ...

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie / Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen

München: Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren ...

Neuer Vorstand der GIZ nimmt Arbeit auf / Tanja Gönner ab 1. Juli Vorstandssprecherin

Bonn/Eschborn: Die neue Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, nimmt am Montag die Arbeit im fünfköpfigen Vorstand auf. Tanja Gönner, bislang Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Ministerin a.D ...

Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2013: Endlich Planungssicherheit für den Globalen Fonds

Tübingen/Berlin: Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2013 sieht 200 Millionen Euro in einem verbindlichen eigenen Titel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und ...

GWB-Novelle stärkt Freie Tankstellen / Maßnahmen gehen nicht weit genug - heute Anhörung im Bundestag

Berlin: Die Freien Tankstellen begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt stärken soll. Dies t ...

Gunkel zu den Rentenfinanzen und dem Rentenpaket der Bundesregierung

Bamberg: Die Rentenversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Diese positive Feststellung traf Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvor ...

Das Erste, Dienstag, 19. Juni 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Informationspflicht Euro-Krise Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...

MÃœNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe bekennt sich mit Pflegeblog bahrgeld.de zur Riester-Pflege

München: Mit seinem neuen Blog "Ba(h)rgeld" bekennt sich der MÜNCHENER VEREIN als erster Privater Krankenversicherer klar zur staatlich geförderten Pflegeversicherung. Der Vorstandsvorsitzende D ...

BPI: Versorgung gefährdet

Berlin: Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat auf seiner Jahreshauptversammlung die Bundesregierung dringend zum Handeln im Bereich der Arzneimittelversorgung aufgefordert. Sonst könn ...


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