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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Stoiber nennt Jamaika-Gespräche "schwierig wie nie"

Berlin: Der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich skeptisch zu den Aussichten auf eine Jamaika-Koalition geäußert. Nachdem sich die SPD entschieden habe, in ...

SPÖ-Justizsprecher verursacht Milliardenverlust für Konsumenten - BILD

Der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim beantragt als Anwalt einer namhaften Versicherung ein Gese: Wie bereits berichtet, soll fast unbemerkt ein Gesetz verabschiedet werden mit dem EuGH- und OGH- Urteile ausgehebelt werden. Der Spätrücktritt von Lebensversicherungsverträgen soll nun verhindert ...

Wirtschaftsberatung in Augsburg - Steuerkanzlei Jakob Geyer

Gersthofen: Steuerkanzlei Geyer Augsburg: Wirtschaftsberatung - passgenau zugeschnitten auf die Bedürfnisse Ihres Unternehmens ...

Heilbronner Stimme: Jutta Ditfurth zu Jamaika: Mit FDP und Grünen würden zwei neoliberale Parteien mit der CDU koalieren

Heilbronn: Die Publizistin und einstige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth lehnt eine Jamaika-Koalition ab. Ditfurth sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Die SPD ist so ausgelaugt, dass s ...

Rheinische Post: NRW-Minister Holthoff-Pförtner erklärt Debatte um seinen Interessenkonflikt für beendet

Düsseldorf: Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, will die Verantwortung für den Bereich Medien auf eigenen Wusch abgegeben haben. Der Mitgesellschafter der Funke-M ...

Rheinische Post: EU-Kommission will bei Brexit-Fahrplan hart bleiben

Düsseldorf: Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Währungskommissar Valdis Dombrovskis, glaubt nicht daran, dass die EU bei den Brexit-Verhandlungen Großbritannien einseitig entgegenkommen könnte. "Wir ...

Rheinische Post: Günther sagt Jamaika-Bündnis "Strahlkraft für Deutschland" voraus

Düsseldorf: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nachdrücklich für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach dem von ihm geführten Muster auch auf Bundesebene geworben ...

Rheinische Post: FDP setzt auf Signal für Jamaika durch neue Sitzordnung

Düsseldorf: Um eine Platzierung neben der AfD zu vermeiden, will die FDP im neuen Bundestag in der Mitte des Plenarsaals zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern Union und Grünen sitzen. Nach einem ...

BERLINER MORGENPOST: Berlins SPD im Keller / Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner SPD

Berlin: Der SPD in Berlin und ihrem Spitzenmann Michael Müller mangelt es auch an Vision und Energie, den Trend umzudrehen. Tapfer verweisen Sozialdemokraten darauf, dass in den kommenden Jahren hoffentli ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Parteien sortieren sich nach der Bundestagswahl Die Logik der Zahlen Thomas Sei

Bielefeld: Eigentlich - so scheint es - ist doch alles ganz einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative für eine R ...

Rheinische Post: Kommentar / Streitbare Demokratie = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Demokratie heißt Streiten um den richtigen Weg. Wenn wichtige Entscheidungen nach dem Muster gefällt werden, gibst du mir meine Mütterrente, geb ich dir deine Rente mit 63, wird das Publikum irgen ...

Rheinische Post: Kommentar / Oh, wie schön ist Jamaika = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Luftlinie sind es 8500 Kilometer von Berlin nach Jamaika. Gefühlt sind es für Union, FDP und Grüne auch nicht weniger. Ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis ist nicht einfach nur eine neue p ...

Schwäbische Zeitung: Kalkül und Rache - Kommentar zum Streit in der AfD

Ravensburg: Das ging noch schneller als erwartet. Dass in der AfD-Führungsspitze keine Harmonie, sondern eher Zerrüttung herrscht, war ja hinlänglich bekannt. Dass sich aber die Bundesvorsitzende Frauke Pet ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ausgang der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe Liberale Auferstehung Matthias Bungeroth

Bielefeld: Alles beim Alten könnte man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe denken. Denn die großen Parteien CDU (4) und SPD (3) halten die Zahl ihrer Direktmandate. Doch bei genauem ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur möglichen "Jamaika"-Koalition

Bielefeld: Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela M ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD

Bielefeld: Die AfD hat politisch nur ein Thema, die Flüchtlingskrise, aber sie hat viele Personen, die die Partei prägen und führen wollen: Gauland, Weidel, Höcke, Petry. Der vielschichtige Chor der disso ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

Bielefeld: Es ist jetzt viel von Staatsräson die Rede, wenn von der SPD wegen ihrer Absage an eine erneute Große Koalition mehr Verantwortung eingefordert wird. Ja, der Staatsräson war die SPD vor vier Jahr ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkel/Jamaika/Koalition

Stuttgart: Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der ...

Schwäbische Zeitung: Nur München hat verstanden - Leitartikel zu CDU/CSU

Ravensburg: Für die Union war die Wahl ein politisches Erdbeben, ein historisches Tief. Für Angela Merkel nicht. Sicher, so wiegelt sie ab, man werde sich mit den Gründen beschäftigen, und das in einer Kla ...

SPD-Landesvorstandsmitglied Harald Sempf: Kreisgebietsreform in Brandenburg auf Eis legen

Berlin: In der brandenburgischen SPD gibt es Forderungen, die umstrittene Kreisreform zu überdenken. Der SPD-Schatzmeister und Mitglied im Landesvorstand, Harald Sempf, plädiert dafür, die Kreisgebie ...


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