Politik & Gesellschaft
Heilbronn: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt ein
Jahr nach der Wahl Donald Trumps scharfe Kritik an der Amtsführung
des US-Präsidenten. In einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme"
( ...
Saarbrücken: Die Verkehrsminister der Länder wollen
offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur
Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoc ...
Halle: Drei große Stürme in diesem Jahr haben die Wälder in
Sachsen-Anhalt massiv geschädigt. "Es gibt bisher rund eine Million
Kubikmeter Holzbruch", sagte der Vorsitzende des
Waldbesitzerve ...
Köln:
- Am Donnerstag Verhandlung vor dem OVG Münster
Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW
Köln. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung
islamisc ...
Düsseldorf: Verdi-Chef Frank Bsirske fordert von der
künftigen Bundesregierung, Altenheimen und Krankenhäusern
Mindestbesetzungen vorzugeben. "Die Personaldecke im Pflegebereich
ist völlig unzureichend ...
Düsseldorf: Susanne Eisenmann, amtierende Präsidentin der
Kultusministerkonferenz (KMK), hat vor einem Leistungsabfall an den
deutschen Schulen gewarnt, sollte der Bund künftig die
Bildungspolitik zentral st ...
Düsseldorf: Die Stromversorgung Deutschlands ist nach
Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auch bei einem
schnellen Einstieg in den Kohleausstieg gesichert. "Wir könnten ohne
Probleme für die ...
Düsseldorf: Verdi-Chef Frank Bsirske hält nichts von einem
Verkauf von Telekom-Aktien zur Finanzierung des Breitband-Ausbaus.
"Davon rate ich dringend ab. Man sollte nicht das Tafelsilber
verscherbeln&qu ...
Ravensburg: Das wurde auch Zeit. Ungefähr zur Halbzeit der
Sondierungsverhandlungen rücken die Grünen von ersten
Maximalforderungen ab. Im Gegenzug setzt auch die FDP auf mehr
Realitätssinn in Sachen Steue ...
Berlin: Angesichts der Vorwürfe über die Zustände an der
Polizeiakademie wendet sich Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt nun
an seine Mitarbeiter - und kündigt an, mit ihnen ins Gespräch kommen
und ...
Hagen: Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals
seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Das Schuldenmachen
ist in den vergangenen Jahrzehnten so "normal" gewesen, d ...
Bielefeld: Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen,
dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt
nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin
unrealistische Jahr ...
Düsseldorf: Die Verpflichtung von Merz als
Brexit-Beauftragter ist für Ministerpräsident Laschet ein Coup mit
Nebenrisiken. Als Chefaufseher des deutschen Blackrock-Ablegers ist
Merz Lobbyist der internation ...
Düsseldorf: Bemerkenswert: Da schreibt Sigmar Gabriel einen
Brandbrief an Jean-Claude Juncker und warnt vor scharfen
Abgas-Vorschriften für Autos. Man muss kein Freund des
EU-Kommissionspräsidenten sein, um s ...
Düsseldorf: Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon mag am
Ende als Krimineller dastehen oder als kleiner Sünder, der sich nur
eine Ordnungswidrigkeit hat zu Schulden kommen lassen - der Schaden
fürs Ansehen ...
Bielefeld: Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht
nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden
auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000
neue Lehrer, me ...
Bielefeld: Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt,
von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden.
Mit der Wahl des in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Unternehmers
Donald Trump ...
Stuttgart: Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen,
wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem
Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen,
von sehr weni ...
Halle: Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse,
der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er
offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte
einwirken, die Pa ...
Halle: Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich
als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung
das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand
geschlagen. ...
