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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Angst vor syrischer Familie: Innenminister schickt mehr Polizei

Halle: Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das Revier werde auf unb ...

Rheinische Post: Neubauten mit Gas- undÖlheizung nehmen laut Bundesregierung wieder zu

Düsseldorf: Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Reg ...

Rheinische Post: Neubauten mit Gas- undÖlheizung nehmen laut Bundesregierung wieder zu

Düsseldorf: Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Reg ...

Rheinische Post: MAD registrierteüber 2500 rechtsextremistische Verdachtsfälle

Düsseldorf: Der Militärische Abschirmdienst hat seit dem Ende der Wehrpflicht 2514 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rhein ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel

Stuttgart: Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wird, haben die ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Trump agiert bei der Entlassung des FBI-Chefs wie ein Autokrat Anschlag auf die Demokratie Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile eines Autokra ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bereitschaftspolizei muss in Abschiebehaft aushelfen Die andere Seite der Medaille Matthias Bungeroth

Bielefeld: Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen ...

Rheinische Post: Kommentar / Steueroase Malta = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Hunderte deutsche Firmen haben ihre Niederlassungen auf Malta nicht bei den deutschen Finanzämtern angemeldet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister leitet daraus einen Verdacht ab: Viele deutsche F ...

Rheinische Post: Kommentar / Kraft zieht die Reißleine = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Vier Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das Industrie- und Innova ...

Westfalen-Blatt: zur Ethikkommission der Fifa

Bielefeld: Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des ...

Schwäbische Zeitung: Auf der Datenspur - Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Ravensburg: Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll. Die Schwelle für se ...

Schwäbische Zeitung: Genauer hinschauen - Kommentar zur Bundeswehr

Ravensburg: Man muss nicht so tun, als ob bei der Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger recht: Eine rechtsextre ...

Steuerzahler sollen die Vergehen einer Richterin bezahlen

: Wieviel Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Inkompetenz und vermutlich vorsätzlichen Vergehen einer schleswig-holsteinischen Richterin noch bezahlen? Die unrühmlich bek ...

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zu Trump/Comey

Regensburg: Es mag ein bloßer Zufall sein, oder eine böse Ironie. In jedem Fall liefert der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov im "Oval Office" am Morgen nach dem überraschenden R ...

Lausitzer Rundschau: Ein Unbequemer und Störfaktor musste gehen Trump feuert FBI-Chef Comey

Cottbus: Donald Trump hat den Mann gefeuert, der die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam führte. Einen Unbequemen, der nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er handelte so resolut, als wollte er für eine ...

Lausitzer Rundschau: Neues vom Schreckgespenst Verdacht auf Steuerbetrug

Cottbus: Den Steuerfahndern geht die Arbeit nicht aus. Nachdem vor rund einem Jahr der Skandal um die Panama-Papiere ins Rollen kam, deutet sich nun ein massenhafter Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr

Halle: Von der Leyen habe auf das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu spät reagiert. Die Innere Führung, die sie jetzt so wichtig findet und reformieren will, habe sie über Jahre überhaupt nic ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und FBI

Halle: Ausgerechnet für Trump taugt also die E-Mail-Affäre nicht als Begründung für die Entlassung Comeys. Sie dient lediglich der Tarnung. Comey ist vielmehr zum Verhängnis geworden, dass er eine and ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu höheren Strafen für Einbrecher

Halle: Ein Problem besteht darin, dass die polizeiliche und juristische Aufklärungsquote zu gering ist. Sie liegt - wenn man die Zahl der durchgeführten Gerichtsverfahren zugrunde legt - bei kaum mehr al ...

Südwest Presse: Kommentar über Ursula von der Leyen

Ulm: Angriff ist die beste Verteidigung. So denkt Ursula von der Leyen nicht erst im Schatten der jüngsten Bundeswehr-Affäre. Also kündigt sie neben einer schonungslosen Untersuchung der rechtsextrem ...


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