Innenpolitik
Köln: Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden
gegen "hassmotivierte Gewalt" aus. Die Motive der Täter bei
" ...
Cottbus: Die Geschichte ist bekannt, doch sollte man immer
wieder daran erinnern: Vor nunmehr 112 Jahren wurde in Deutschland
die Sektsteuer eingeführt, um damit den Aufbau der kaiserlichen
Marine zu finan ...
Regensburg: Er war von Anfang an ein Reizthema - der
Solidaritätszuschlag. Im Westen ist die Sonderabgabe, die eigentlich
nur zum Aufbau der neuen, ostdeutschen Länder dienen sollte, lästig
wie Fußpilz. He ...
Regensburg: Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung
zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber in Bayern waren längst
überfällig. Unverständlich ist aber, warum Ministerpräsident Horst
Seehofer die ...
Regensburg: Der Bericht "Bildung auf einen Blick", in dem
die OECD jährlich die Bildungssysteme von 34 Industrienationen
vergleicht, ist vor allem ein Loblied auf die Akademisierung. Am
besten schne ...
Bremen: Die Pläne für die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen nehmen allmählich Gestalt an. Und schon
jetzt ist wieder einmal klar, wer letztlich nicht zu den Gewinnern
zählen wird: der Steuer ...
Frankfurt/Oder: Wer sich wundert, dass die Streichung des
Soli zur Debatte steht, dem muss man sagen: Es geht gar nicht um
Steuersenkungen. Im Gegenzug sollen nämlich andere Steuern steigen.
Für den Osten wäre ...
Frankfurt/Oder: Problematisch ist, dass die Strafe für den
Frevel nicht auf dem Fuß folgt. Im Gegenteil: Die Atmosphäre schluckt
zwar Rekordmengen von Abgasen, aber die Lufttemperaturen klettern
seit etwa zehn J ...
Ulm: Als finanzpolitische Großtat wird der Bundesetat 2015
erst in die Geschichte eingehen, wenn es nach Abschluss des nächsten
Haushaltsjahres tatsächlich bei der viel beschworenen "schwarzen
N ...
Essen: Etwas in bester Absicht zu tun, heißt nicht
zwangläufig, klug gehandelt zu haben. Mit dieser Einsicht müssen sich
derzeit die Kämmerer vieler Städte und Gemeinden in NRW
herumschlagen. Ihr Kred ...
Essen: Ein erschreckender Befund: Die OECD bescheinigt
Deutschland eine gefährliche "Abwärtsmobilität". So nennen es
Bildungsforscher, wenn die Eltern studiert haben, das Kind aber "nur&q ...
Essen: Deutsche Muslime kündigen Protest-Aktionen gegen
Terroristen und Wirrköpfe an, die im Namen der Religion Menschen
morden, quälen und zwangsbekehren. Das ist ein bemerkenswerter
Schritt in die Ö ...
Berlin: Axel Springer SE, einer der führenden europäischen
digitalen Verlage, und POLITICO, die führende Publikation für
politischen Journalismus mit Sitz in Washington D.C., haben sich
zusammengeschlo ...
Berlin: Am Mittwochmorgen findet im Deutschen Bundestag
eine Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015 statt. Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die Fraktionschefs und weitere Vertreter aller
dortigen Parteien we ...
Berlin: Die Koalition hat dem Bundestag ein Trauerspiel
aufgezwungen - und das ist noch weit untertrieben formuliert. Mit
ihrem an religiöse Unbelehrbarkeit erinnernden Festhalten am
Spardogma widersetzt ...
Berlin: "Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der
Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie
des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der
Leben ...
Düsseldorf: Vom 11. September an steigen Preise für
Lufthansa-Tickets auf Nordamerika-Strecken in der Economy-Class um 20
bis 30 Euro. Auf den Strecken nach Asien, Nahost, Afrika und
Südamerika steigen die Pr ...
Berlin: Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie
"Bildung auf einen Blick 2014" macht deutlich: Schaut man lediglich
auf das hohe Niveau bei Schulabschlüssen und die im internationalen
Vergl ...
Baden-Baden: Der vom SWR verantwortete ARD-Digitalkanal
EinsPlus startet Mitte September mit neuen jungen Inhalten aus dem
Festivalsommer.
In der vierteiligen Dokumentation "Soundwave2Berlin" umseg ...
Berlin/Potsdam:
Sperrfrist: 09.09.2014 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in B ...