Innenpolitik
Köln: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der
Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig
ein Mitspra ...
Berlin: Natürlich kostet eine Bewerbung und die Ausrichtung
von Olympischen Spielen viel, viel Geld. Allein für die Sportanlagen
werden rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, sagte der scheidende
Regieren ...
Cottbus: Angela Merkel macht es sich zu einfach. Die AfD
ist nicht nur, aber vor allem Fleisch vom Fleische der CDU. Und die
Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Eurokritiker bei den kommenden
Landtagswah ...
Ulm: KOMMENTAR zu WAFFENLIEFERUNGEN
Ausgabe vom 02.09.014 Man schaut Massenmördern nicht tatenlos zu.
Dieser Grundsatz liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde,
Waffen an die Kurden im Nor ...
Essen: Fast zweieinhalb Stunden tippen junge Frauen jeden
Tag kurze Mitteilungen in ihr Telefon. Männer schaffen immerhin noch
knapp 90 Minuten. Dazu kommen noch einmal mehr als vier Stunden
Fernsehen am ...
Essen: Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen gilt in der
CDU die Devise: Bloß nicht nervös machen lassen. Führende
Christdemokraten beruhigen sich mit der Prognose, die Euro-Kritiker
würden so rasch ...
Essen: In der "kommunalen Familie", die gestern beschworen
wurde, geht es zu wie mitunter im richtigen Familienleben: Wenn's um
Geld geht, kennt man keine Verwandten. Der vom Innenminister
...
Frankfurt/Oder: Es greift vermutlich zu kurz, die Truppe um
ihren Vorsitzenden Bernd Lucke einfach in die rechte Ecke zu
schieben, gar als verkappte, verbürgerlichte NPD zu sehen. Die
Analyse der Wählerwanderung ...
Berlin: In Sachsen hat die Linkspartei unter Bedingungen,
die sie zu einem Teil nicht aus eigener Kraft verändern kann, ein
ordentliches Wahlergebnis erzielt. Ein Erfolg ist das Resultat aus
linker Sicht ...
Hamburg: Ein Kommentar von Matthias Iken (Hamburger
Abendblatt)
Es war kurz nach elf Uhr im Saal 151 des Rathauses, da gelang Olaf
Scholz ein kleines Kunststück. Der Bürgermeister, der mit seiner
techn ...
Düsseldorf: Presseeinladung: Der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vertritt jetzt die Interessen
von bundesweit 8.500 Unternehmen der ambulanten und stationären
Pflege, der Kinder- ...
Halle: Halle - Das Landesverwaltungsamt sucht mit einer
neuen Initiative verstärkt Käufer für denkmalgeschützte Gebäude in
Sachsen-Anhalt, die vom Verfall bedroht sind und deren Besitzer oft
nicht in ...
Freiburg: Was für ein Wahlsieg der CDU: Er sollte nicht
einmal Stanislaw Tillich, dem jetzigen und künftigen
Ministerpräsidenten von Sachsen, wirklich Freude machen. Noch ein
paar solcher Siege möchte ma ...
Regensburg: Freitag, 14 Uhr - für die meisten Beamten heißt
das: Feierabend, Wochenende! Und sofern sich der Vorstoß der
Grünen-Chefin Simone Peter durchsetzt, gilt dann um diese Uhrzeit
auch: An die Wagen! ...
Regensburg: Einem drögen Ferien-Wahlkampf, der noch dazu
von den dramatischen außenpolitischen Entwicklungen überdeckt wurde,
folgte im Freistaat Sachsen gestern nun ein Wahlsonntag mit einigen
Ãœberraschun ...
Regensburg: Regensburg. Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka (CDU) will die Umsetzung von Forschungsergebnissen in konkrete
Produkte beschleunigen. Dies sei das Anliegen der neuen
Hightech-Strategie, die d ...
Cottbus: Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein
politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag
einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem
annähernd zweistell ...
Ulm: Der Sinkflug ist noch nicht gestoppt. Mit der
gestrigen Wahl in Sachsen muss die FDP die letzte Landesregierung
verlassen. Dabei wollte Holger Zastrow, der Chef der Liberalen vor
Ort, mit einem exp ...
Bonn: Bundesinnenminister Thomas de Maizière im
phoenix-Interview zur Afd: "Bei der AfD gibt es viele, die ich
Modernisierungsverlierer nenne, die mit der modernen Welt nicht mehr
klar kommen. Die ...
Bremen: Es ist eine von vielen Folgen des demografischen
Wandels: Weil einige Regionen in Niedersachsen wie Lüneburg im
Speckgürtel Hamburgs oder die Wesermarsch im Westen Bremens wachsen,
andere wie Hei ...