Innenpolitik
Köln: Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat dem Land
vorgeworfen, angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen seiner
Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Pauschalbeträge pro
Asylbewerber seien ...
Cottbus: Was Andrea Nahles mit ihrer Anti-Stress-Verordnung
plant, droht weit über das Ziel hinauszuschießen. Mit einer
Anti-Stress-Verordnung möchte die SPD-Frau die Leiden lindern. Da
dürften sich viel ...
Bielefeld: Kleine Anfragen sind ein Instrument der
Opposition, Informationen aus den von der Regierung gelenkten
Ministerien zu bekommen. Diese müssen innerhalb weniger Wochen
antworten, schwarz auf weiß, m ...
Bielefeld: Nach einer beachtlichen Amtszeit von mehr als 13
Jahren macht Klaus Wowereit Schluss. Berlins Regierender
Bürgermeister geht auf dem Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn -
und seiner Beliebtheitsw ...
Berlin: Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und
Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus
Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser
Berliner Bürgerme ...
Cottbus: Der Sonnenkönig geht. Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung. Kurz
bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens
BER bekannt geb ...
Regensburg: Vor 13 Jahren war Klaus Wowereit urplötzlich
zum Stern am dunklen Himmel der SPD aufgestiegen. Nach all dem Filz
und der milliardenschweren Pleite der Berliner Landesbank unter einem
schwarz-roten ...
Regensburg: Es ist ein längst überfälliger Vorschlag, den
die Wissenschaftler mit ihrem Gesetzesentwurf zum selbstbestimmten
Sterben vorstellt haben. Streng reglementierte Sterbehilfe unter klar
definierten ...
Mainz: Es gibt keine Lösung, die den Namen wirklich
verdiente. Denn es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die sich auch
bestgemeinten menschlichen Bemühungen, alles bis ins Letzte zu
regeln, entziehen. ...
Mainz: Klaus Wowereit geht, und das ist auch gut so. Will
man eine Bilanz der 13 Jahre währenden Amtszeit des Regierenden
Bürgermeisters der Hauptstadt ziehen, muss man den frühen mit dem
späten Wower ...
Essen: Ein Bundesverkehrsminister aus Bayern kommt nach
Düsseldorf, gibt sich freigiebig und hat ein offenes Ohr für die
(erdrückenden) Probleme des Landes. Das ist ganz und gar nicht
selbstverständli ...
Essen: Der Sturm "Ela" hat nicht nur an Rhein und Ruhr
gewütet, er hinterlässt auch Spuren von Kahlschlag in den kommunalen
Etats. Das Land hat nach langem Feilschen mit den Städten sein
Hilf ...
Frankfurt/Oder: Es wird nicht leicht sein, einen neuen
Regierenden Bürgermeister zu finden, der so gut zu Berlin passt, wie
das für Klaus Wowereit lange Zeit galt. Auch wenn ihm das
BER-Desaster oder die vergeig ...
Berlin: Wenn es im Moment danach aussieht, als würden von
Klaus Wowereit lediglich ein paar mehr oder weniger lustige Zitate,
das BER-Debakel und eine absurde Olympiabewerbung in Erinnerung
bleiben, dann ...
München: Die beschleunigte Anerkennung von ausländischen
Pflegefachkräften hilft den bayerischen Pflegeeinrichtungen und
Diensten bei der Besetzung offener Stellen und erleichtert den
Zuwanderern ihren be ...
Mainz:
Landtagswahlen im Osten Deutschlands: Am Sonntag, 31. August 2014,
macht das Bundesland Sachsen den Anfang. Hier stellt sich die einzige
schwarz-gelbe Landesregierung dem Wählervotum. Mit Spannun ...
Bonn: phoenix zeigt am Mittwoch, 27. August, ab 11.00 Uhr
live die Pressekonferenz zur Armutsmigration. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
stellen den ...
München:
Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin
Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien im
Bayerischen Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments noc ...
Freiburg: Der Gesetzgeber wird nicht schaffen, was wir
selbst nicht schaffen. Er kann Missbrauch brandmarken und ahnden.
Dafür gibt es bereits Gesetze. Die wären allenfalls zu präzisieren.
Aber letztlic ...
Bremen: Im Fall Hoeneß beweist sich erneut: Von
Datensicherheit kann heute keine Rede mehr sein. Gerne wird in
unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis
gemacht. Ãœber Verfahren, i ...