Innenpolitik
Bielefeld: Der Protest mittlerer und höherer Landesbeamter
in Nordrhein-Westfalen gegen die politisch gewollte ungleiche
Behandlung war berechtigt und erfolgreich.
- Recht bekommen haben Staatsdiener von ...
Cottbus: Es ist sicher ein Zufall gewesen, dass der
Thüringer Landtag genau an dem Tag in einer Sondersitzung über die
abscheulichen NSU-Verbrechen und das Unvermögen der örtlichen
Sicherheitsbehörden ...
Hagen: Die Nullrunden für höhere Beamte sind vom Tisch.
Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte können sich über mehr Gehalt und
Nachzahlungen freuen. Aber auch die Beamtenverbände haben bei den
Tarifges ...
Mainz: Im Augenblick ist es offenbar einfacher, komplette
Firmen nach Russland zu verkaufen, als bestimmte Lebensmittel. In
Zeiten der Ukraine-Krise ist der Deal um die RWE-Tochter Dea eine
hochgradig sen ...
Essen: Die Einigung über die Beamtenbesoldung in NRW ist
ein klassischer Kompromiss und bringt nur für den Augenblick etwas
Ruhe in die Debatte. Nicht mehr und nicht weniger. Denn der Streit
war ledigli ...
Berlin: Die Debatte zum Bericht des Thüringer
NSU-Untersuchungsausschusses war quälend: Scham und Verzweiflung
wechselten sich ab mit Sorge und Wut. Wie erst müssen die Angehörigen
der Opfer gelitten ha ...
Köln: Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat gefordert,
gegen den Salafisten-Prediger Pierre Vogel vorzugehen. Anlass ist
dessen jüngster Aufruf an die von d ...
Mainz: Bis Ende September hospitieren rumänische
Auszubildende in rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen. Der zwei-
bis vierwöchige Aufenthalt soll den rund 40 Praktikanten dazu dienen,
den in ihrem H ...
Berlin: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat die
Einstellung von Quereinsteigern als Lehrkräfte verteidigt.
Dies geschehe bereits seit 2005, sagte Scheeres am Donnerstag in
der rbb-"Abendsc ...
Bremen: Ach, je: Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans beklagt die finanziellen Ungerechtigkeiten,
unter denen sein Land leidet, dass es einen fast zu Tränen rührt. Es
sei denn, man ...
Hagen: Ermittlungspannen, leider auch folgenschwere, hat es
schon immer gegeben. Im September 1977 etwa, als RAF-Terroristen den
damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer entführen und
gefan ...
Hagen: Geduld! Das rät NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek den Autofahrern auf der Sauerlandlinie. Ein vermutlich
freundlich gemeinter, aber überflüssiger Ratschlag. Schließlich
zwingt die Kraft de ...
Bielefeld: Gymnasiasten sollten sich nicht zu früh freuen:
Die NRW-Schulministerin hat keineswegs die Hausaufgaben abgeschafft.
Sie will sie nur von zusätzlichen Übungen befreien. Und über
zeitliche Umfä ...
Bremen: Energie aus Gas, das mittels Fracking gefördert
wird? Bloß nicht! Hochspannungskabel? Hilfe! Wenn es um das Erzeugen
und den Transport von Elektrizität geht, gehört Widerstand dagegen
längst d ...
Stuttgart: Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer
Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein
strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte
deshalb fortgesetzt und intens ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert Konsequenzen aus der Thüringer NSU-Untersuchung:
"Für die Thüringer Landespolitik ist der NSU-Abschlussbericht
bemerkenswert: Wie hier p ...
Essen: Hinweise wurden falsch eingeschätzt oder sogar
gezielt ignoriert, um V-Leute zu schützen - das sind nur zwei
Beispiele für das offenkundige Versagen der Behörden bei der Fahndung
nach dem rechts ...
Essen: Zelte für Flüchtlinge. Mit schmalen Pritschen und
ein paar Stühlchen. Auf einem matschigen Ascheplatz. Nicht im Irak
oder in Syrien. Sondern in Duisburg, Deutschland. Es ist einfach nur
beschäm ...
Frankfurt/Oder: Beihilfe zum Hochverrat
Das deutsche Strafgesetzbuch spricht von Hochverrat auf
Landesebene, wenn jemand es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung
die auf der Verfassung eines Landes beruhende ...
Mainz:
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU die
dominierend stärkste Partei, ohne die keine Regierungsbildung denkbar
ist. Die FDP muss um ihren Verbleib im Landtag bangen, währe ...