Innenpolitik
Osnabrück: FDP-Generalsekretärin: "Kämpfen um jede Stimme"
Beer gibt Wahlen in Brandenburg und Thüringen nicht verloren -
Vorsitzender der Jungen Liberalen Kuhle fordert: Funktionsträger
mü ...
Osnabrück: Parteienforscher zur Lage der FDP: "Auf
Verlierer setzen die Wähler nicht"
Politikwissenschaftler Falter: Die Liberalen brauchen "noch keinen
Grabstein", schweben aber in ern ...
Osnabrück: FDP fordert Deponiekonzept für Schutt aus
Atomkraftwerken
Landeschef Stefan Birkner: Lösungen innerhalb Niedersachsens
finden - Umweltminister Wenzel erwartet rund 2,5 Millionen Tonnen
Abfall ...
Halle: Halle. Ein Großteil der sachsen-anhaltischen
Wahlkreise erhält zur Landtagswahl 2016 einen neuen Zuschnitt. Darauf
haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD geeinigt.
Betroffen ist gut ...
Essen: Zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug in den
Landtag hat die Piratenpartei das Recht verwirkt, im
Parlamentspräsidium vertreten zu sein.
Das mag ungerecht klingen, da doch jede Fraktion bislan ...
Essen: Charlie Chaplin, Pablo Picasso, Marianne Rosenberg:
Das sind die Namen, die jedes Mal fallen, wenn einer zeigen will, wie
absurd es ist, Typisches über Sinti und Roma zu verkünden oder der
Minderh ...
Hamburg: Der Stahlkonzern Salzgitter AG steht im Verdacht,
im Zusammenhang mit Geschäften im Mittleren Osten und in Afrika
Provisionszahlungen von 122 Millionen Euro unzulässig als
Betriebsausgaben verbuc ...
Hamburg: Autos könnten in Zukunft auch mit erneuerbaren
Gasen fahren, die aus überschüssigem Ökostrom gewonnen werden. Diese
besonders umweltfreundliche Option sollte nach Ãœberzeugung von
Greenpeace En ...
Berlin: Anlässlich der Präsentation seines neuen Buches
"Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen" (Westend Verlag
2014) forderte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritä ...
Berlin: Die Einrichtung einer Zwangskammer für Pflegende in
Schleswig-Holstein nimmt Form an, nachdem die Landesregierung einem
entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt hat. Bernd Meurer, Präsident
des Bun ...
Berlin: Zehn Tage vor Landtagswahl haben Spitzenpolitiker
der brandenburgischen SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP im Rundfunk
Berlin Brandenburg (rbb) über ihre politischen Inhalte und
Forderungen debatti ...
Hamburg: Die Unionsparteien CDU/CSU haben im
stern/RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt
verloren und kommen nun auf 41 Prozent. Die Linke gewinnt einen hinzu
und hat jetzt 10 Prozent. D ...
Hannover: Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan
Wenzel (Grüne) fordert mehr Zeit für die Suche nach einem Endlager
für atomare Abfälle. "Die Zeit, die man in Deutschland eingeplant hat
ist v ...
Köln: Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor
den Folgen einer Lockerung des Sterbehilfe-Verbots. "Wir müssen die
gesellschaftliche Signalwirkung ins Auge fassen, die von solch einem
...
Regensburg: Deutlicher hätte es Christine Haderthauer in
ihrer Rücktrittserklärung kaum machen können: Sie tritt weder
freiwillig zurück noch hat sie auch nur ansatzweise verstanden, warum
ihr Rücktritt u ...
Mainz: Es klingt so schön: Auf einem Planeten, der immer
mehr Menschen ernähren muss, muss - und kann - nicht länger jeder
immer mehr besitzen. Also teilen wir: Autos, Betten, Pullover, Essen.
So weit s ...
Essen: Der NRW-Finanzminister hat auf dem Weg zur
Schuldenbremse einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Mehrausgaben
für Beamte und Steuerausfälle in Milliardenhöhe waren nicht
einkalkuliert. Der we ...
Berlin: "Dass Brandenburger sich als Brandenburger fühlen",
nennt Gunter Fritsch die größte Leistung nach der Wende. Die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittw ...
Berlin: Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei zur
Landtagswahl in Thüringen, hat Vorwürfe einer mangelnden
Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte zurückgewiesen. Auf die
Forderung der SPD-Soz ...
Mainz: Nach Ansicht des Kriminologen Prof. Christian
Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V.,
gibt es mehr Polizisten, die durch dienstliche Einsätze an einer
Posttraumatischen ...