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Öffentlicher Dienst: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

Berlin: Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der ...

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

: "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ...

Freie Wähler Köln fechten Entscheidung über Filialschließungen der Sparkasse Köln-Bonn an.

: (Köln / Bonn) Im Stadtgebiet Köln will die Sparkasse Köln-Bonn 15 Filialen schließen. Begründung: Stetig ansteigende Inanspruchnahme der Onlinedienste führt zu deutlich weniger Filial- und Schal ...

Köln: Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des “Bonotels” in Marienburg.

: (Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten d ...

Liebing: Zuerst Integration - dann Staatsbürgerschaft - und dann wählen

Berlin: Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung e ...

Tunnel am Gottesweg soll schöner werden: Freie Wähler und Rolf Kremers fordern bei Ortstermin Augenmaß und Sponsoring.

: (Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. A ...

OFID Monument als ein bleibendes Dankeschön an die Stadt Wien

Wien: Am 2. Juni 2016 weihte der Generaldirektor des OPEC Fonds für Internationale Entwicklung - OFID*, Suleiman J Al-Herbish mit den Worten "Für Wien...a lasting thank you" das Denkmal in einer ...

Liebing: Kommunen sind wichtiger Schlüssel für Integration

Berlin: Landesregierungen müssen aktiv mitwirken Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Sitzung am heutigen Dienstag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière den E ...

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21

Stuttgart: Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig du ...

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21

Stuttgart: Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig d ...

DStGB: Kommunen begrüßen Beschluss über Grundsteuerreform - Gesetzliche Grundlagen und praktische Einführung rasch umsetzen

Berlin: "Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform ", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäft ...

Schiewerling/Schummer: Richtungswechsel in der Teilhabepolitik eingeleitet

Berlin: Bundesteilhabegesetz kommt CDU/CSU und SPD haben den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Tei ...

Stuttgarter Nachrichten: Strafrecht

Stuttgart: Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Beson ...

Stuttgarter Nachrichten: Regierungserklärung von Winfried Kretschmann

Stuttgart: Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und Erwin Teuf ...

phoenix Runde: Politik unter Druck - Kommt jetzt die Steuerreform? - Mittwoch, 2. Juni 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Die Steuereinnahmen sprudeln. Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen dank der guten Konjunktur Rekordeinnahmen. Die Bürger merken davon allerdings wenig. Die Steuerbelastung ist nach wie vor hoch ...

Starker Einsatz der Bundesländer für Energiewende - Branche braucht zügig verlässlichen Rahmen

Berlin: "Wir danken den Bundesländern für ihren deutlichen Einsatz, die Energiewende dynamisch fortzusetzen und die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung und Export zu ergreifen. Die gesamte Energiewi ...

Vorschläge der Bauindustrie zur Ankurbelung des Wohnungsbaus:

Berlin: Mietwohnungsbau stärker industrialisieren, Regulierungsrahmen auf den Prüfstand stellen, Steuerliche Förderung ja, Eingriffe in die Mietpreisgestaltung nein "Der Schlüssel zur Beseitigu ...

Deutsche Bauindustrie: Investitionshochlauf des Bundes könnte durch Länder ausgebremst werden:

Berlin: Planungsengpässe in Straßenbauverwaltung beseitigen,,Private stärker an Ausführungsplanung beteiligen, Langfristig Bundesautobahngesellschaft notwendig "Die Bauindustrie ist besorgt, da ...

Stuttgarter Nachrichten: Unwetter in Baden-Württemberg

Stuttgart: Die schweren Unwetter führen einem dramatisch vor Augen, wie sehr wir alle Naturgewalten ausgeliefert sind. Natürlich kann man noch besser als bisher vorbeugen, um der fortschreitenden Versi ...

Stuttgarter Nachrichten: Bundesparteitag der Linkspartei

Stuttgart: Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsk ...


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