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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden

Stuttgart: Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "S ...

Junge Wirtschaft demonstriert gegen Rente mit 63 / Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern generationengerechte Politik

Berlin: Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland heute gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian W ...

Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik

Stuttgart: Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschi ...

Wirtschaftsrat: Mehr Planungssicherheit durch EEG-Reform dringend nötig

Berlin: Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG 3.0 konzentrieren Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klar ...

phoenix-Live: Schäuble zur Steuerschätzung - Donnerstag, 8. Mai 2014, 15.00 Uhr

Bonn: Die Bekanntgabe der Steuerschätzungs-Ergebnisse durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt phoenix am Donnerstag, 8. Mai 2014, live ab 15.00 Uhr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte se ...

"Bürgerenergie als Kollateralschaden": Greenpeace Energy kritisiert massive Wettbewerbsnachteile für kleinere und lokale Energie-Akteure durch die EEG-Reform

Hamburg: Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird weiterhin milliardenschwere Industrierabatte bei der EEG-Umlage beinhalten. Entscheidende Teile der Reform, über die der Deutsche Bundestag m ...

"Team Wallraff - Reporter Undercover": Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste kostet Steuerzahler Millionen - Menschenunwürdige Zustände in top bewerteten Pflegeheimen

Köln: Die RTL-Undercover-Reporter Pia Osterhaus (32) und Günter Wallraff (71) haben in der aktuellen "Team Wallraff"-Reportage unhaltbare Zustände in deutschen Pflegeheimen aufgedeckt und doku ...

Das Erste, Dienstag, 6. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Rentenpaket 8.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Thema: Ste ...

DIW und MEA analysieren Entwicklung von Rentenbeitrag und Rentenniveau / Längeres Arbeiten ermöglicht höheres Rentenniveau und niedrigere Beiträge

Berlin: Aus Sicht der INSM verlangt die Generationengerechtigkeit eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ...

Expertenumfrage anlässlich Rentenanhörung / Ökonomen lehnen Rentenpaket ab

Berlin: Die Umsetzung des Rentenpakets wäre auch aus Sicht führender Ökonomen ein Fehler. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ungerecht, führen zu steigenden Beitragssätzen, verschärfen den Fa ...

Kanzleramtsminister Altmaier: "Entscheidungüber Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen"

Berlin: Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienberichte sagte ...

Adam: Die Antifa-Regierung

Berlin: Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: Die Äußerungen der saarländischen Minister ...

ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Schuldenabbau für Bevölkerung wichtiger als Steuersenkungen

Köln: Sperrfrist: 30.04.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Außenminister Steinmeier beliebtester Politik ...

Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland

Hamburg: Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den ...

Schluss mit der Spritverbrauchslüge! Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne

-------------------------------------------------------------- www.spritfrust.de http://: Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch - DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen - Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustr ...

Einladung zur Pressekonferenz: Endlich ehrliche Angaben beim Spritverbrauch! Deutsche Umwelthilfe startet Verbraucherschutzkampagne

Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren, seit fünf Jahren weichen die tatsächlichen Spritverbräuche von Jahr zu Jahr immer stärker von den offiziellen Normverbräuchen ab - manche Neufahrzeuge verbrau ...

Das Erste, Freitag, 25. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU, Thema: CSU-Klausurtagung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung - Paritätischer fordert Kurswechsel

Berlin: Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer gröà ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Infrastruktur/Albig/Pkw-Maut

Stuttgart: Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich. Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben ...

Braunkohleverstromung: Milliardengewinne auf Kosten des Klimas

-------------------------------------------------------------- Zum Factsheet http://ots.: Deutsche Umwelthilfe berechnet: RWE und Vattenfall erwirtschaften 2013 mit Braunkohlestrom knapp zwei Milliarden Euro - Hohe Rentabilität von Braunkohlekraftwerken verhindert echtes Umdenken beim ...


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