Bundesregierung
Mainz: Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung
ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des
Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27.
Mai 20 ...
Berlin: Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) hat
anlässlich seiner Jahrestagung seine Forderung nach einem Nationalen
Aktionsplan Luftqualität unterstrichen. "Auf jährlich 47.000
vorzeitige, dur ...
Köln: 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident
Niedersachsen, Thema: Sozialmissbrauch
8.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, stellv. Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Rente
Pressekontakt:
WDR ...
Köln: Am Freitag soll der Bundestag über das Rentenpaket
abstimmen. Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen
Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne
Abschläg ...
Stuttgart: Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie
müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß
ertragen können. Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch
öffentliche De ...
Hamburg: Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des
Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer
mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in
dieser Woche die hess ...
Stuttgart: Dass die Fraktionschefs der großen Koalition
strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären
konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier
wurde um Zuge ...
Berlin:
- Gesetzliche Einheitsquote ignoriert gravierende Unterschiede
- Feste Vorgaben für mittelständische Unternehmen nicht
praktikabel
- Politik muss Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit ...
Köln: 7.05 Uhr, Christian von Stetten, CDU, Vorsitzender
Parlamentskreis Mittelstand, Thema: Rente
8.05 Uhr, Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, Thema: Energie
Pressekontakt:
WDR Presse und Inf ...
Hamburg: Nach der öffentlichen Diskussion um den
US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die
Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR,
WDR und SZ sollen Firmen kà ...
Hamburg: Nach der öffentlichen Diskussion um den
US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die
Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR,
WDR und SZ sollen Firmen kà ...
Stuttgart: Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum
Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur
abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von
CDU/CSU schon ...
Stuttgart: Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht
mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die
Entsorgung berappen zu müssen. Da die bisherigen Rückstellungen in
Höhe von 36 Milliard ...
Stuttgart: Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das
zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im
vergangenen Jahrzehnt v ...
Stuttgart: Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem
Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In
Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern
einen flexibl ...
Hamburg: "Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
führt schon jetzt zu viel Verunsicherung bei vielen kleineren und
lokalen Akteuren der Ökostrombranche, bei hunderten Genossenschaften
und Bürg ...
Mainz:
Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen
sehr große (24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es
infolge der Ukraine-Krise zu einem Krieg in der Region kommt. 20 ...
Stuttgart: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich
große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann
nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der F ...
