Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Grünen haben die von der FDP geforderte
Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele
strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem
Soli bra ...
Düsseldorf: Bei der dringenden Sanierung von Schulen will
eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen.
Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
( ...
Düsseldorf: Vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche hat
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die
Union vor einem Rechtsruck gewarnt, wenn die Verhandlungen gelingen
sollen. &q ...
Bielefeld: Klare Ansagen gelingen Thomas de Maizière nicht
immer. »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung
verunsichern«, hatte der Bundesinnenminister nach der
Länderspiel-Absage wegen einer Te ...
Düsseldorf: Die Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air
Berlin haben schwere Zeiten hinter sich. Verständlich, dass viele
emotional mitgenommen sind; verständlich sogar, dass Piloten nach
monatelangem Arbe ...
Düsseldorf: In Österreich ist die Rechtsaußenpartei FPÖ
salonfähig. Dabei strömt aus ihrem Programm das Fremdenfeindliche.
Bis "auf Weiteres" soll das Land auf jede Art von Zuwanderung
verzichte ...
Düsseldorf: Demokratische Politik muss Extreme vermeiden.
Es war sicher ein großer Fehler, die bildungspolitische
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern per Grundgesetz zu
verbieten. Warum sollen nicht Vor ...
Bielefeld: Jung zu sein ist noch keine Leistung. Alt zu
sein aber ebenso wenig. Und nicht immer ist Erfahrung die Garantie
für weise Entscheidungen. In Europa hat sich eine Reihe junger
Spitzenpolitiker aufg ...
Bielefeld: Vorderasien kommt nicht zur Ruhe. Mitten in den
Erfolgen im Kampf gegen den IS-Terrorstaat bricht der alte Konflikt
zwischen Kurden und Irakern wieder auf. Die Kurden haben per
Referendum beschloss ...
Stuttgart: In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine
militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten
zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt
an beiden Seiten, ...
Halle: Welche Strafe können für solche Taten angemessen
sein? Für die Beantwortung dieser Frage hat das Landgericht Aachen
mit seinem Urteil gegen einen Menschen, der sich durch eine
Geisterfahrt da ...
Halle: Deutschland ist mit einer sehr praktischen Frage
konfrontiert. Nämlich der, wie mit dem in Kürze auslaufenden Mandat
für die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch die Bundeswehr zu
verfahren ist. ...
Mainz: Das Leben wird zum Update. Nichts ist mehr endgültig
gesichert. Das war schon vor den jüngsten Erkenntnissen zu Löchern in
WLAN-Netzen so. Deshalb muss man jetzt nicht in rückwärtsgewandte
Tirad ...
Berlin: Alter und Pflege sind Themen, die für sehr, sehr
viele Menschen mit Sorgen, sogar mit Not verbunden sind. An allen
Ecken nur Probleme, die von Politikern und Behörden wahrgenommen,
aber nicht be ...
Frankfurt: Nun berichtet die Atomaufsicht von rostigen
AKW-Kühlrohren, die Überschwemmungen oder Erdstößen nicht gewachsen
seien. In den 1970er Jahren hatte die an der Spitze des nuklearen
Fortschritts ma ...
Straubing: Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter
nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als
Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend
aus den H ...
Straubing: Was Peter Steudtner, aber auch den Journalisten
Deniz Yücel und Mesale Tolu derzeit in der Türkei widerfährt, ist
nichts anderes als politische Geiselnahme. Erdogan hat die Deutschen
in der Öff ...
Straubing: Das liegt auch daran, dass es die Internationale
Allianz gegen den Islamischen Staat versäumt hat, einen vernünftigen
Plan für die Zeit nach einer Rückeroberung der vom IS besetzten
Gebiete ausz ...
: Agenda 2011-2012: Lebensmittelpreise sind um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Butter um 70,4 % und anderen Molkereiprodukten um 12 %. Gemessen an den Inflationsraten von 2015 (0,3 %) und 2016 (0, 5 %) hab ...
Kiel: Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages
einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird,
eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie
sich fà ...
