Recht und Verbraucher
München: Am 6. Mai 2014 wurde die neue EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Verband elektronische Rechnung (VeR) hat die Fakten zusammengefasst. ...
Frankfurt am Main: Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 06. Mai 2014 eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin der Webseite trustedwatch.de erlassen. Dazu die nachfolgende Pressemitteilung. ...
Frankfurt (Am Gallileo-Tower): Da eine Hausdurchsuchung tief in die Grundrechte eines von ihr Betroffenen eingreift, ist diese nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (§§ 102 bis 110 Strafprozessordnung) ...
Rednitzhembach: Verbraucher bekommen 13 Milliarden Euro zurück
Entscheidung im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren: Der Bundesgerichtshof hat zahllose Urteile gegen Banken bestätigt. ...
Hannover: Damit der Unternehmer aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Anforderungen dafür wurden in den vergangenen Jahren stet ...
Schweinfurt: Verfassungsgericht Rheinland Pfalz: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: ...
Bocholt: Entgegen der landläufigen Meinung bestehen auch Vorschriften zur Compliance für Personengesellschaften und somit ein Zwang zur Compliance. ...
Reutlingen: Der Bundesgerichtshof hat unlängst in einem Urteil festgestellt, dass ein Unternehmer für eine geleistete Arbeit keine Bezahlung verlangen kann, wenn es sich dabei um Schwarzarbeit handelt. ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: ...
: Der Wonnemonat Mai ist für viele Paare der Wunschtermin für eine Eheschließung, nicht zuletzt wohl, weil die Natur mit ihrer Blütenpracht den perfekten Rahmen für schöne Hochzeitsfotos und rausc ...
München: Zum Tag des Deutschen Brotes mahnt die Traditionsbäckerei: Die Reinheit des Brotes und nachhaltige Landwirtschaft hängen auch von der Entschlossenheit der Politiker in Deutschland und Europa ab. ...
Bonn: Arbeitsrechtliche Frage nach der Wallraff-Enthüllung über Burger King ...
Jülich: Was die neue Punkteregelung der Verkehrssünderkartei mit sich bringt. ...
Schweinfurt: Arbeitnehmer muss für den Erhalt der Förderung keinen arbeitsvertraglichen Verstoß begehen ...
Wuppertal: Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden - Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 33/13 ...
Iserlohn: Die deutsche Wirtschaft boomt. Von dieser Entwicklung wollen jedoch auch Unternehmen im In- und Ausland profitieren und sich dabei das Know How anderer Unternehmen zu nutze machen. ...
Ludwigsburg: Gerade im Familienrecht bietet die Mediation eine Vielzahl von Vorteilen gegenüber gerichtlichen Auseinandersetzungen. ...
Köln: Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedo ...
