Innenpolitik
Bielefeld: Die Brände in zwei Moscheen in Bielefeld sind
offenbar von einem Einbrecher gelegt worden, der es auf Geld und
Wertgegenstände abgesehen hatte. Ein politischer oder religiöser
Hintergrund ist na ...
Mainz: Immer mehr Bahnreisende in Deutschland werden Opfer
von Diebesbanden. Wie die Bundespolizei auf Anfrage des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jetzt mitteilte, stieg die Zahl
der Diebstä ...
Cottbus: Da kratzten sich gestern sogar stramme Linke voll
Befremden am Kopf. Offensichtlich hat die CDU, die seit 25 Jahren in
Sachsen regiert, für das neue Regierungsbündnis gleich mehrere
heilige Kühe ...
Cottbus: Rainer Schwarz hat sich erfolgreich gegen seinen
Rauswurf als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft
Berlin-Brandenburg gewehrt. Warum wundert mich das eigentlich nicht?
Ganz einfach: Die gest ...
Bremen: Der Gipfel im Kanzleramt drehte sich nicht darum,
ob und welche Bundesländer wie viele Flüchtlinge aufnehmen. Das ist
ein guter Anfang, zumal bekanntlich eine Partei namens AfD diese
Frage gelege ...
Hagen: Jens Stoltenberg hat die wohl dunkelsten Stunden
seiner politischen Karriere erlebt, als er nach dem verheerenden
Attentat eines rechtsradikalen Verwirrten auf der Insel Utoya im
Angesicht der übe ...
Hagen: Ausverkauf, Tabubruch, Kunstfrevel? Die geplante
Versteigerung der zwei Warhol-Bilder wirft kein gutes Licht auf das
Verhältnis der Regierung Kraft zur Kultur. NRW verscherbelt sein
Tafelsilber, u ...
Mainz: In den 90er Jahren war die Rede von
Flüchtlingsströmen. Und Flüchtlingspolitik stand unter der
Ãœberschrift: "Das Boot ist voll". Die meisten Deutschen begegneten
Asylbewerbern mit Mis ...
Mainz: In unseren Krankenhäusern läuft etwas gewaltig
schief. Zwar besteht nach den Nachrichten aus Mannheim kein Grund zur
Panik. Aber wer immer noch der Ansicht ist, die Kliniken seien durch
den anhalt ...
Berlin: Man muss nicht erst an die fehlende Altersvorsorge
denken, um zu erkennen, dass hierzulande etwas schief läuft. Auch
wenn die meisten Vermögensstudien die Superreichen nur unzureichend
erfassen, ...
Berlin: Der Ökonom Dierk Hirschel kritisiert die Pläne der
Bundesregierung, private Gelder einzusammeln und sie in öffentliche
Infrastrukturprojekte zu investieren. Das Privatkapital gebe es nicht
zum Nu ...
Berlin: Die Berliner CDU hat den designierten Regierenden
Bürgermeister Michael Müller aufgefordert, das Flüchtlingsthema in
der Stadt zur Chefsache zu machen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsi ...
Hannover: Viele Pflegefachkräfte in Niedersachsen halten
eine Zwangskammer für undemokratisch. Entsprechende Stimmen wurden
jetzt bei zwei Informationsveranstaltungen in Braunschweig und
Lüneburg laut, au ...
Berlin: Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung
über die massenhafte Erfassung von KFZ-Kennzeichen durch private wie
öffentliche Stellen weist der oberste Datenschützer des Landes
Schleswig-H ...
Essen: Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz
Müntefering lehnt ein Lockerung des Sterbehilfe-Strafrechts strikt
ab, sieht eine Befassung des Bundestags damit sehr kritisch und
fordert stattd ...
Hagen: Eine Rückkehr zum Abitur in neun Jahren wird es in
NRW nicht geben. Darauf hat sich nach Informationen der Westfalenpost
der runde Tisch G8/G9 geeinigt, den NRW-Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Gr ...
Cottbus: Wir erinnern uns: Die Bundesregierung hatte ihr
umstrittenes Rentenpaket unter dem Siegel der "Gerechtigkeit"
geschnürt. Arbeitsministerin Andrea Nahles gebrauchte diesen Begriff
in bein ...
Cottbus: Der Bundestag soll sich mal nicht zu bierernst
nehmen. Was dort manchmal abgeht, ist Realsatire von einer Qualität,
die auch die "Heute-Show" nicht immer erreicht. Die ritualisierten
Zwi ...
Bremen: Bremen macht ernst, eine nach der hitzigen
Vorgeschichte nur konsequente Entscheidung. Die rot-grüne
Landesregierung und allen voran Innensenator Ulrich Mäurer hätten
sich sonst auch komplett bl ...
Ulm: Die gravierenden Hygiene-Mängel am Uniklinikum
Mannheim sind nur ein Problem dieses Hauses. Die Gründe liegen auch
nur vordergründig in Fehlern von Beschäftigten. Ursache ist ein
Sparkurs, den ...