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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: Landwirtschaftsminister: Moorschutz kostet keine Acker- oder Weideflächen
Bremen: Hannover/Bremen. Kein Bauer muss laut Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) den Verlust von Acker- und Weideflächen durch die Moorschutz-Pläne der rot-grünen Landesregierung für ...rbb bringt Untergrundvideos aus den letzten Jahren der DDR ins Kino
Berlin: Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls bringt "Kontraste", das ARD-Politikmagazin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Untergrundfilme aus den letzten Jahren der DDR ins Kino. Die einmalige A ...Thüringens Sozialministerin Taubert (SPD): Werden 70 Prozent der Mitglieder von Rot-Rot-Grün überzeugen
Bonn: Warum die SPD in Thüringen eine Koalition mit den Linken und den Grünen statt der CDU anstrebt, erklärte Sozialministerin Heike Taubert im phoenix-Interview: "Wir haben momentan eine sehr z ...Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel zum Gleis-9-Verfahren in Bremen
Bremen: Was kann es Besseres geben für eine strafrechtliche Ermittlung als Aufzeichnungen von Überwachungskameras, noch dazu aus mehreren Blickwinkeln? Die Staatsanwaltschaft zumindest ist überzeugt, anh ...Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband zu Umweltzonen
Bremen: Die Umweltzonen in deutschen Städten sind größtenteils wirkungslos - und das ist gut. Denn was paradox klingt, heißt nur, dass die Idee erfolgreich war: Die Luft ist sauberer geworden, Grenzwer ...Allg. Zeitung Mainz: Andere Zeiten / Kommentar zu Ehe und Familie
Mainz: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. So steht es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Für die Väter der Verfassung war es völlig selbstverständlich, dass mit ...WAZ: Arbeitgeber sind jetzt gefragt. Kommentar von Silke Hoock zu erweiterten Kita-Öffnungszeiten
Essen: Ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit fordert erweiterte Öffnungszeiten für Kindertagesstätten. Starre Zeiten passten nicht mehr in die Arbeitsrealität von Müttern und Vätern. S ...LVZ: Ramelow: Bei Rot-Rot-Grün gäbe es kein grenzenloses, aber ein sich entwickelndes großes gegenseitiges Vertrauen
Leipzig: Bodo Ramelow, möglicher erster Ministerpräsident der Linkspartei, baut im Fall seiner Wahl durch den thüringischen Landtag nicht auf grenzenloses, wohl aber auf ein entwickeltes Vertrauen der m ...neues deutschland: Ehemalige DGB-Vize Engelen-Kefer: "Wahlpropaganda des ausgeglichenen Bundeshaushaltes"
Berlin: Ursula Engelen-Kefer hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner müsste die Zeche für die "Wahlpropaganda des ausgeglichenen Bun ...Wirtschaftsrat: Streikrecht dringend reformieren
Berlin: Kurt Lauk: Kollateralschäden durch Streiks müssen begrenzt werden - Folgen völlig unverhältnismäßig Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert eine Reform des Streikrechts, das an die immer ...Vierte Tarifverhandlung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie / Konjunkturlage weiter verschlechtert: Arbeitgeber fordern von ver.di Einsicht in wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Berlin: Vor der vierten Verhandlungsrunde hat der Hauptverband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HPV) die Gewerkschaft ver.di zu mehr Einsicht in die wirtschaftliche Leistungsfäh ...Der GAU von Potsdam / Regierungschefs ordnen Radio zu Lasten der Privaten neu
München: Als "Kompromiss zu Lasten Dritter", nämlich der Privatradios bezeichnete der Vorsitzende der APR, Felix Kovac die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam (von Ende letzt ...Lausitzer Rundschau: Vatikan nach Familiensynode noch uneinsüber Streitthemen / Kein großer Durchbruch
Cottbus: Der große Durchbruch war es nicht. Die Familiensynode des Vatikans hätte Empfehlungen zu Reformen geben und Weichenstellungen einleiten können. Doch statt des erhofften Neubeginns steht am Ende ...Lausitzer Rundschau: Berliner SPD-Basis kürt Wowereit-Nachfolge / Alles Müller, oder was?
Cottbus: Die Berliner SPD hat ihre Selbstbeschäftigung beendet. Schneller als gedacht und mit überraschender Eindeutigkeit kürte die Parteibasis einen Nachfolger des amtsmüden Regierenden Bürgermeister ...Mittelbayerische Zeitung: Schwere Lektionen / Kommentar zu den bayerischen Grünen
Regensburg: Die grüne Basis lässt sich nicht lenken: Das politische Männer-Trio aus Dieter Janecek, Toni Hofreiter und Ludwig Hartmann scheiterte beim Landesparteitag krachend mit dem zwar nicht offen propa ...Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt Peter Mlodoch:
Bremen: Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem Parteitags-beschlüsse gedruckt sind, ist extrem ge-duldig. Wer also aus Sicht der schwarz-gelben Opposition hofft, das Votum der grünen Delegierten für e ...Märkische Oderzeitung: kommentiert Dobrindts Idee, die Maut zunächst nicht auf Bundesstraßen einzuführen:
Frankfurt/Oder: Wenn diese Idee Wirklichkeit werden sollte, würden die deutschen Grenzregionen ins Verkehrschaos gestürzt. Denn wer aus den Nachbarländern zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen ein Stück ...Märkische Oderzeitung: kommentiert die Wowereit-Nachfolge:
Frankfurt/Oder: Es ist ein Wiederauferstehen von den politisch Toten, wie man es lange nicht erlebt hat. Vor zwei Jahren war Michael Müller noch handstreichartig von Jan Stöß und Raed Saleh aus dem Amt des Berl ...Mittelbayerische Zeitung: Schweres Erbe / Kommentar zur Berliner SPD
Regensburg: Vielleicht wird man Klaus Wowereit schon bald vermissen. Der von der SPD-Basis zum designierten Nachfolger des Regierenden Bürgermeister von Berlin gekürte Michael Müller hat so gar nichts vom G ...WAZ: Schäuble und die "schwarze Null" - Kommentar von Miguel Sanches zur Finanzpolitik
Essen: Die Stimmung kippt. Es ist die Vorahnung einer Stagnation. Seit Wirtschaftsminister Gabriel die Konjunkturprognose absenkte, ist eine Ausnahmestellung fraglich: Ob Deutschland die Finanzkrise weite ...Seite 430 von 1261: 1 «Â ..  429 430 431  432  433  434  435  436  437  438  .. » 1261